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Kastellaun

Das achte Wahlthema: Mietwohnungsbau endlich fördern!

In meinem knappen, aber starken Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 bzw. Kreistagswahl in Rhein-Hunsrück, fordere ich die Förderung von neuen Mietwohnungen, durch eine Gründung einer Kreis-Wohnungsbaugesellschaft. In diesem Blogartikel vertiefe ich das Wahlthema.
 Regionalpolitik  

Seit mindestens über 1,5 Jahren suche ich schon eine neue Mietwohnung. Anfangs um Kastellaun und danach von Kirchberg bis Gemünden. Als Single, damals mit Krankengeld und einer Katze seit Mai 2018, ist es nicht leicht. Am Ende dachte ich, das Problem liegt bei mir, also finanziell. Aber da lag ich wohl falsch.

Vor ungefähr einem Monat habe ich dann in einer Facebook-Gruppe eine Umfrage erstellt, ob die anderen Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis leicht haben, eine neue Wohnung zu finden. Nur eine kleine Minderheit fand problemlos eine neue Wohnung. Eine Mehrheit beklagte große Probleme. Meistens wegen eigenen Kind oder einer Katze.

Danach habe ich dann auf meiner politischen Facebook-Seite eine Facebook-Umfrage erstellt, ob im Rhein-Hunsrück-Kreis eine Wohnungsnot herrscht bzw. zu wenige Mietwohnungen im Hunsrück gibt?

Viele Hunsrücker haben nicht teilgenommen, aber immerhin 32 Menschen, die meisten, die ich mich nicht kannten. Davon bejahen 59 % die Umfrage, also der Wohnungsnot herrscht bzw. zu wenige Mietwohnungen gibt. Nun weiß ich, ich bin wohl nicht die einzige Betroffene.

Denn ich habe schon von anderen Menschen im Hunsrück gehört, dass sie schwer eine Wohnung finden oder jemanden kennen, wo es schwer hat eine neue Mietwohnung zu finden. Besonders groß ist die Problematik in Kastellaun und Simmern.

Das Lustige in Kastellaun ist ja, es wird viel gebaut, aber halt nicht für den Otto Normalbürger. Vom Gefühl würde ich sagen, dass ungefähr 70 % der neuen Wohnungen Eigentumswohnungen sind, der Rest verteilt sich dann unter normale und Luxus Wohnungen. Kastellaun trägt daher durch bei, dass der Otto Normalbürger keine Mietwohnung in Kastellaun finden kann.

In Simmern dagegen werden weniger Eigentumswohnungen gebaut, dafür extrem teure Mietwohnungen. Für den Hunsrücker sind diese Mietpreise einfach eine Frechheit, einzig für Großstädter noch gerade gut bezahlbar. Zumindest hat man in Simmern die Lage erkannt und will mehr Miethäuser bei neuen Neubaugebieten ermöglichen. Mal sehen.

Und in meiner Gegend? Minimaler Neubau von Mietwohnungen. Ein Miethaus in Denzen und zwei in der Kirchberger Innenstadt bzw. nah dran. Die neuen Neubaugebiete, die eines Tages fertig sind – in Kirchberg ist man bei Stadtentwicklung lahm unterwegs -, spricht man von neuem Wohnraum. Aber für wenn denn? Für Menschen die neu bauen wollen? Wahrscheinlich, denn nur, wenn man Vorschriften und Planungen beim Neubaugebiet für Miethäuser macht, kann sich was ändern.

Nun vom logischen Hintergrund. Der Wohnungsmarkt im Hunsrück ging vor 5 Jahren noch. Da waren die Mieten in den Kleinstädten leicht höher als in den Dörfern. In den Kleinstädten hat man immer schon 2 bis 4 Monate gebraucht, bis man eine passende Mietwohnung unter Vertrag hatte. In den Dörfern dagegen waren die Mietwohnungen spottbillig und schnell verfügbar.

Heute? Die Nachfrage ist durch die Flüchtlingswelle von 2015 und der Großstädter besonders aus dem Rhein-Main-Gebiet gestiegen, letzteres wird sich noch fortsetzen. Was macht die Politik? Fast gar nichts.

Im Oktober 2017 beantragte die Fraktion »die Linke« im Kreistag Rhein-Hunsrück eine kommunale Wohnbaugesellschaft in Trägerschaft des Kreises. Leider gab es bei diesem Antrag keine Vorgespräche und so lehnte natürlich eine knappe Mehrheit den Antrag ab. Besonders die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. Seitdem ist nichts mehr passiert.

Und man hätte mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft auch die Ortskerne verbessern können. Oder wie durch die kommunale Rhein-Hunsrück Entsorgung für eine kommunale Wertschöpfung sorgen.

Noch eine Anmerkung. Meistens ist nicht der Preis das Problem eine Mietwohnung in einer gewissen Gegend zu finden, sondern, dass es einfach kein Angebot gibt. In Hochdeutsch, der Markt ist fast leer gefegt und keiner will daran was verändern.

Daher bin ich für eine kommunale Wohnbaugesellschaft, die besonders in den Dörfern neue Mietwohnungen bauen muss. Denn dort sind die Grundstücke sehr günstig, schnell bebaubar und davon profitieren den Dörfern.

Was folgt als Nächstes? Zurzeit überlege ich, ob ich ein Bürgerbegehren zu diesem Thema machen sollte, damit beim Erfolg des Begehrens der Kreistag gezwungen ist eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Immerhin kann man zurzeit sehr günstig Baukredite erhalten und sind durch die Mieteinnahmen wieder nach 20 Jahren abbezahlt.

Aber ich bin unsicher, ob 15 % der 83.000 Wähler mehrheitlich für das Anliegen stimmen würden. Denn das muss man nach dem Gesetz mindestens bei einer Abstimmung erreichen.

Wenn Du die gleiche Meinung wie ich hast, dann unterstütze mich bitte bei meinem Wahlkampf. Vom FDP-Listenplatz 41 – als Patrick Frank, Namensverfahren läuft noch – auf 4 bis 5 zu kommen, muss ich das unmögliche schaffen. Immerhin brauche ich nur – Grins – 700 Wähler, die mir jeweils drei Kreuze geben, um in den Kreistag hereinzukommen. Wahlprogramm findest Du hier: dieser Link auswählen

Übrigens habe ich nun ein Facebook-Event eröffnet, wo man auch als Nichtwähler erfährt, weshalb man mich wählen sollte, wieso die Kreispolitik auch für den Otto Normalbürger wichtig ist und deshalb teilnehmen kann, wenn man mich wählen kann sowie gerne seine Freunde für das Event einladen.

Freue ich mich auch, wenn Du diesen Artikel bei Deinen Freunden schicken könntest bzw. zumindest auf Deinen Facebook-Account.

Nach 4 Jahren wieder kommunalpolitisch aktiv

Die Kommunalpolitik war für mich von 2010 bis 2015 wichtig gewesen und ist es nun wieder. Nach 4 Jahren bin ich wieder zurück. Statt damals die Stadtpolitik Kirchberg, heute die Kreispolitik, Regionalpolitik von Gemünden über Ravengiersburg bis nach Simmern sowie mein Regional-Projekt Schinderhannesland.
 Regionalpolitik  

Wie ich die Kommunalpolitik geliebt habe. Darin ging ich immer auf, meine große Leidenschaft neben meinem Buchverlag Nextbookup und meinem sozialen Engagement – in Zukunft über die geplante CrowdCharity gemeinnützige UG –. Beruflich und das soziale Engagement werde ich erst schrittweise in den nächsten 1 bis 2 Monaten wieder machen. Mein Facharzt bremst mich in dieser Sache sehr gut und schützt mich wohl, dass ich nicht so viele Baustellen auf einmal erledige.

Wie ich gestern bei meinem Blog geschrieben habe, will ich wieder schrittweise zurück ins Leben kommen.

Das rechtlich Verfahren bezüglich Gutachten und Namensänderung läuft. Nun kommt das Privatleben, somit Schreiben und Kommunalpolitik.

Am Ende dann mein Buchverlag, CrowdCharity und je nach Lage noch einen Teilzeit-Job im Handel. Bezüglich meiner Gesundheit werde ich an einem anderem Mal was schreiben.

Vor einer Woche hatte ich mal wieder Post von der FDP erhalten. Am 9. Februar – also morgen schon – ist meine erste Mitgliedsversammlung in der FDP. Vorher war ich nur Mitglied gewesen und aufgrund meiner Krankheit nicht aktiv gewesen.

Mein erstes FDP Treffen im Sommer 2018 ist ja in Kirchberg nicht gut geendet, wie ich damals geschrieben habe. Die lokalen FDP-Menschen, die das Sagen hatten, hatten mich ja trotz allen Versuchen meiner Seits, mich ignoriert. Weshalb ich ja nun im neuen FDP Ortsverein Simmern-Rheinböllen bin.

Danach hatte ich ja im letzten Dezember – 2018 – ein weiteres FDP Treffen gehabt, diesmal vom FDP Kreisverband, der mich positiv behandelt hatte. Total anders, als die FDP aus Kirchberg. Es war eine Klausur gewesen. Die ich sehr interessant empfand und auch den Unterschied erkannte. Welche Menschen in der FDP so denken, wie ich, langfristig und nicht negativ. Meine alte Leidenschaft der Kommunalpolitik hatte ich in diesem Moment wieder entdeckt.

Das ist der Grund, weshalb ich die Kommunalpolitik liebe. Eine Region durch neue Projekte voranbringen und weiterentwickeln. Ich war in meinem Leben noch nie ein Parteisoldat gewesen. Noch nie nur ein reines zahlendes Mitglied in einem Verein oder in einer Partei. A ich bin aktiv dabei oder B ich gehe ganz. Ich liebe die Organisationsarbeit einfach. Weshalb ich morgen 4 Anträge stellen werden, die ich Euch nun hier vorstelle und Euch die Tage über das Ergebnis berichte. Über eure Meinung würde ich mich sehr freuen. Ob über einen Kommentar hier oder bei meinen Profilen auf Facebook, Instagram und Twitter.

Antrag 1: Keine weiteren Windkraftanlagen im Naturschutzgebiet Soonwald-Nahe

Ich beantrage, dass im ganzen Naturschutzgebiet Soonwald-Nahe keine neuen Windkraftanlagen genehmigt werden können und dürften – somit nicht nur im Kerngebiet –. Der Kreisverband und die Landespartei möge sich hierfür bei der Landesregierung einsetzen, sowie bei den zuständigen Organen des Staates. Sollte bis Ende 2019 kein positives Ergebnis vorliegen, beantrage ich zusätzlich, dass der FDP Kreisverband Rhein-Hunsrück gemeinsam mit anderem Befürworter einen Bürgerentscheid auf Landesebene für einem Windkraftanlagen-Verbot im Naturschutzgebiet Soonwald-Nahe einsetzen.

Begründung:

Seit einigen Jahren gibt es eine große Zahl von Bewohnerinnen und Bewohner im Kreis, die gegen die Windkraft sind. Ja, wir brauchen die Windkraft für die Erneuerbare Energie, aber sollte nicht als einziger großer Baustein der Energie Wende in unsere Region umgesetzt werden. Photovoltaik bzw. Solarzellen im Volksmund, werden in den nächsten 5 Jahren durch die kommende Solarspeicher und durch günstige Solarzellen-Preise erst richtig im Schwung kommen. Ich bin in der Meinung – wahrscheinlich viele andere im Kreis auch –, es ist genug mit der Windkraft im Kreis und zumindest der ganze Naturschutzpark Soonwald-Nahe bzw. in unserem Kreis sollten keine weiteren Windkraftanlagen erhalten. Denn dieses Naturschutzgebiet sollte nicht nur für Tiere ein Erholungsgebiet sein, sondern auch für die Bewohnerinnen und Bewohner. Windkraftanlagen sind vielleicht für Gemeinden finanziell sehr interessant, aber für potentiale Bewohnerinnen und Bewohner ein No-Go, wie für mich und ich bin noch weit weg in die Rente zu kommen.

Antrag 2: Erstellung, Umsetzung und Förderung eines Tourismuskonzeptes für die Region Simmern-Ravengiersburg-Gemünden (entlang des Simmerbachs)

Ich beantrage, dass für die Region Simmern über Ravengiersburg bis nach Gemünden ein Tourismuskonzept erstellt wird, der auch den Simmerbach mit einbindet und nach Erstellung umgesetzt wird und in dem Konzept genannten Projekten. Für die Umsetzung sollen finanzielle Fördergelder auf alle Ebene – Kreis bis EU – erreicht werden.

Begründung:

Entlang des Simmerbachs von Simmern über Ravengiersburg bis nach Gemünden ist eine schöne Naturlandschaft mit wenig Gemeinden herum, keine störende Windkraftanlagen, im Eingangstor vom Naturschutzgebiet Soonwald-Nahe, außerdem zwei wichtige sowie interessante Tourismus-Entwicklungspotentiale Ravengiersburg mit dem Hunsrückdom und die Gemünden die Perle des Hunsrücks. Henau mit der Koppenstein-Burg fällt leider schon aus finanzieller Sicht weg. Ein Aufbau wie die Kastellauner Burg ist aus heutiger Sicht – kommunale Steuereinnahmen – leider unmöglich, sollte aber langfristig in einem Tourismuskonzept drinstehen und umgesetzt werden.

Ein kleiner Simmerbach-Stausee vor Ravengiersburg und/oder zwischen Ravengiersburg und Gemünden könnte als neuer Tourismus-Magnet dienen – wie in Bitburg –. Zusätzlich nach dem Kastellauner-Vorbild ein kleines feines Ravengiersburg mit dem Hunsrück-Dom. Gemünden als Perle des Hunsrücks mit Altstadt a la Kastellaun und neuer Toruismus-Angebote wie für Wanderer, Biker und Kletterer. Gemünden ist seit 2014 im Bund-Länder-Programms „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, ein finanzieller Anfang.

Zusätzlich könnte der Stausee als Hochwasserschutz für Ravengiersburg und Gemünden dienen. Die Vorteile von einem solchen Vorhaben sollten fachlich untersucht werden.

Als Tourismus-Magnetpunkt sollte auch das Freibad Gemünden dienen. Dieses Freibad könnte z. B. mit einem Camping-Platz erweitert und integriert werden. Dazu eine lokale Mountainbike-Strecke a la Boppard und der existierende Fahrrad-Weg von Gemünden nach Simmern. Das Freibad Gemünden sollte mit den gerade drei Projekten unter ein Dach betrieben werden und könnte sich so finanziell besser aufstellen. Eine Co-Finanzierung der drei Projekten Freibad Gemünden, Camping-Platz und Mountainbike-Strecke muss dann selbstverständlich über die VG Kirchberg, VG Simmern-Rheinböllen und der Gemeinden Gemünden und Mengerschied laufen. Ein Ende des Freibades Gemünden – wie der VG Kirchberg damals 2015  verlangte – wäre für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für den Tourismus ein Alptraum.

Die lokalen Gemeinden mit ihren Bewohnerinnen und Bewohner und regionale Unternehmen sollten wir beim Erstellen des Tourismuskonzeptes und dessen Umsetzung mit einbinden.

Für die Erstellung des Tourismuskonzeptes und dessen Umsetzung sollte man nach weiteren Unterstützer und Partner suchen, sowie nach weiteren Fördergelder – z. B. EU –.

Antrag 3: Interkommunale Zusammenarbeit Schinderhannes-Region (Rhein-Hunsrück, Bad-Kreuznach und Birkenfeld) statt Superkreis a la Saarland

Ich beantrage, dass nach dem Bekanntwerden der möglichen Kreis-Reformen, auf seitens des Landes, der Kreisverband und die Landespartei sich für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Rhein-Hunsrück, Bad-Kreuznach und Birkenfeld einsetzen.

Begründung:

Aus strategischer und finanzieller Sicht wäre nun ein Nichts-tun fatal. Dann müsste man im schlimmsten Fall das hinnehmen, was das Land unserer Region vorschreibt. Auch, wenn dies aus finanzieller Sicht die Kreisumlage in die Höhe treiben würde. Daher sollte man auch aus strategischen Gründen jetzt handeln und dieses Ereignis damit vorbeugen.

Ob eine interkommunale Zusammenarbeit dies auch erreichen kann, kann ich aus fachlicher Sicht natürlich nicht beantworten. Man sollte aber alles Mögliche unternehmen, um Alternativen fachlich zu untersuchen und umzusetzen.

Deshalb denke ich an einer interkommunalen Zusammenarbeit besonders mit den Nachbar-Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld. Es spiegelt genau die Schinderhannes-Region Hunsrück-Nahe ab und könnte somit auch als eine Identitätsförderung dienen.

Antrag 4: (Wahl-)Workshop(s) vor Ort – wie stellst Du Dir der Kreis im Jahre 2030 vor?

Ich beantrage, dass ein bzw. mehrere (Wahl)-Workshop(s) mit dem Kreisverband und gemeinsam mit den lokalen FDP-Ortsvereinen umgesetzt werden.

Begründung:

Die FDP sollte als innovative und bürgernahe Partei in der Wahl und danach ankommen. Moderne Marketingkonzepte mit zeitgemäßen sozialen Netzwerken wie Instagram sind heute je selbstverständlich, aber wird vom Wähler meistens nicht getraut, wenn sowas erst vor der Wahl entsteht, wie ich es auch als Wähler damals genauso gesehen habe.

Deshalb sollte die FDP einen bzw. mehreren Wahl-Workshop(s) umsetzen. Zu mindestens einen Workshop vor der Wahl und nach der Wahl weitere Workshops verteilt in den einzelnen Verbandsgemeinden. Die Ergebnisse der Workshops sollten dann in die FDP-Kommunalarbeit mit einfließen sowie teilweise in das Wahlprogramm – wenn ein Workshop davor stattfindet –.

Das würde die FDP klar gegen die anderen Parteien abgrenzen.

Bürger aktiv in die Kommunalpolitik vor und nach der Wahl einbinden, statt nur mit Wahlwerbung per Post und Infostand.

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