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Das achte Wahlthema: Mietwohnungsbau endlich fördern!

In meinem knappen, aber starken Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 bzw. Kreistagswahl in Rhein-Hunsrück, fordere ich die Förderung von neuen Mietwohnungen, durch eine Gründung einer Kreis-Wohnungsbaugesellschaft. In diesem Blogartikel vertiefe ich das Wahlthema.
 Regionalpolitik  

Seit mindestens über 1,5 Jahren suche ich schon eine neue Mietwohnung. Anfangs um Kastellaun und danach von Kirchberg bis Gemünden. Als Single, damals mit Krankengeld und einer Katze seit Mai 2018, ist es nicht leicht. Am Ende dachte ich, das Problem liegt bei mir, also finanziell. Aber da lag ich wohl falsch.

Vor ungefähr einem Monat habe ich dann in einer Facebook-Gruppe eine Umfrage erstellt, ob die anderen Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis leicht haben, eine neue Wohnung zu finden. Nur eine kleine Minderheit fand problemlos eine neue Wohnung. Eine Mehrheit beklagte große Probleme. Meistens wegen eigenen Kind oder einer Katze.

Danach habe ich dann auf meiner politischen Facebook-Seite eine Facebook-Umfrage erstellt, ob im Rhein-Hunsrück-Kreis eine Wohnungsnot herrscht bzw. zu wenige Mietwohnungen im Hunsrück gibt?

Viele Hunsrücker haben nicht teilgenommen, aber immerhin 32 Menschen, die meisten, die ich mich nicht kannten. Davon bejahen 59 % die Umfrage, also der Wohnungsnot herrscht bzw. zu wenige Mietwohnungen gibt. Nun weiß ich, ich bin wohl nicht die einzige Betroffene.

Denn ich habe schon von anderen Menschen im Hunsrück gehört, dass sie schwer eine Wohnung finden oder jemanden kennen, wo es schwer hat eine neue Mietwohnung zu finden. Besonders groß ist die Problematik in Kastellaun und Simmern.

Das Lustige in Kastellaun ist ja, es wird viel gebaut, aber halt nicht für den Otto Normalbürger. Vom Gefühl würde ich sagen, dass ungefähr 70 % der neuen Wohnungen Eigentumswohnungen sind, der Rest verteilt sich dann unter normale und Luxus Wohnungen. Kastellaun trägt daher durch bei, dass der Otto Normalbürger keine Mietwohnung in Kastellaun finden kann.

In Simmern dagegen werden weniger Eigentumswohnungen gebaut, dafür extrem teure Mietwohnungen. Für den Hunsrücker sind diese Mietpreise einfach eine Frechheit, einzig für Großstädter noch gerade gut bezahlbar. Zumindest hat man in Simmern die Lage erkannt und will mehr Miethäuser bei neuen Neubaugebieten ermöglichen. Mal sehen.

Und in meiner Gegend? Minimaler Neubau von Mietwohnungen. Ein Miethaus in Denzen und zwei in der Kirchberger Innenstadt bzw. nah dran. Die neuen Neubaugebiete, die eines Tages fertig sind – in Kirchberg ist man bei Stadtentwicklung lahm unterwegs -, spricht man von neuem Wohnraum. Aber für wenn denn? Für Menschen die neu bauen wollen? Wahrscheinlich, denn nur, wenn man Vorschriften und Planungen beim Neubaugebiet für Miethäuser macht, kann sich was ändern.

Nun vom logischen Hintergrund. Der Wohnungsmarkt im Hunsrück ging vor 5 Jahren noch. Da waren die Mieten in den Kleinstädten leicht höher als in den Dörfern. In den Kleinstädten hat man immer schon 2 bis 4 Monate gebraucht, bis man eine passende Mietwohnung unter Vertrag hatte. In den Dörfern dagegen waren die Mietwohnungen spottbillig und schnell verfügbar.

Heute? Die Nachfrage ist durch die Flüchtlingswelle von 2015 und der Großstädter besonders aus dem Rhein-Main-Gebiet gestiegen, letzteres wird sich noch fortsetzen. Was macht die Politik? Fast gar nichts.

Im Oktober 2017 beantragte die Fraktion »die Linke« im Kreistag Rhein-Hunsrück eine kommunale Wohnbaugesellschaft in Trägerschaft des Kreises. Leider gab es bei diesem Antrag keine Vorgespräche und so lehnte natürlich eine knappe Mehrheit den Antrag ab. Besonders die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. Seitdem ist nichts mehr passiert.

Und man hätte mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft auch die Ortskerne verbessern können. Oder wie durch die kommunale Rhein-Hunsrück Entsorgung für eine kommunale Wertschöpfung sorgen.

Noch eine Anmerkung. Meistens ist nicht der Preis das Problem eine Mietwohnung in einer gewissen Gegend zu finden, sondern, dass es einfach kein Angebot gibt. In Hochdeutsch, der Markt ist fast leer gefegt und keiner will daran was verändern.

Daher bin ich für eine kommunale Wohnbaugesellschaft, die besonders in den Dörfern neue Mietwohnungen bauen muss. Denn dort sind die Grundstücke sehr günstig, schnell bebaubar und davon profitieren den Dörfern.

Was folgt als Nächstes? Zurzeit überlege ich, ob ich ein Bürgerbegehren zu diesem Thema machen sollte, damit beim Erfolg des Begehrens der Kreistag gezwungen ist eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Immerhin kann man zurzeit sehr günstig Baukredite erhalten und sind durch die Mieteinnahmen wieder nach 20 Jahren abbezahlt.

Aber ich bin unsicher, ob 15 % der 83.000 Wähler mehrheitlich für das Anliegen stimmen würden. Denn das muss man nach dem Gesetz mindestens bei einer Abstimmung erreichen.

Wenn Du die gleiche Meinung wie ich hast, dann unterstütze mich bitte bei meinem Wahlkampf. Vom FDP-Listenplatz 41 – als Patrick Frank, Namensverfahren läuft noch – auf 4 bis 5 zu kommen, muss ich das unmögliche schaffen. Immerhin brauche ich nur – Grins – 700 Wähler, die mir jeweils drei Kreuze geben, um in den Kreistag hereinzukommen. Wahlprogramm findest Du hier: dieser Link auswählen

Übrigens habe ich nun ein Facebook-Event eröffnet, wo man auch als Nichtwähler erfährt, weshalb man mich wählen sollte, wieso die Kreispolitik auch für den Otto Normalbürger wichtig ist und deshalb teilnehmen kann, wenn man mich wählen kann sowie gerne seine Freunde für das Event einladen.

Freue ich mich auch, wenn Du diesen Artikel bei Deinen Freunden schicken könntest bzw. zumindest auf Deinen Facebook-Account.

Deutschland braucht keine Volksparteien mehr! Wieso denn?

Vor einer Woche hatten wir die Bayern-Wahl. Danach folgten vor einigen Tagen die neuen Umfragen für Hessen. Denn dort ist in einer Woche die nächste Landtagswahl. Nach der Bayern-Wahl hatten sich die Bundesumfragen negativ für die Union und SPD, sowie positiv für die Grünen verändert. Was danach folgte, könnte diese Entwicklung fortsetzen. Und nein, diese Entwicklung ist nicht schlimm für Deutschland. Und ihr. Sondern positiv. Wieso?
 Gesellschaftsthemen  

Gehen wir wieder zurück, kurz nach der Bayern-Wahl. Die ersten Ergebnisse der Wahl haben es in sich. Die SPD geht unter 10 Prozent, eine Halbierung ihrer Wählerschaft in Bayern. Die Grünen stärker als die SPD mit 17,5 Prozent. Und der dritte Einzug der FDP in den bayerischen Landtag. Alle anderen Parteien wie die Linken, AfD und Freie Wähler hatten wie in den Umfragen die normalen Ergebnisse bei der Wählerschaft gebracht.

Die Reaktionen darauf waren leider teilweise leider falsch interpretiert worden, also von den betroffenen Parteien. Einzig viele Experten und Journalisten haben es richtig erkannt. Die SPD ist der Hauptverlierer und die Grünen der Hauptgewinner in der Bayern-Wahl. Ansonsten hat sich in Bayern nicht viel geändert. Zählt man die Ergebnisse der CSU und Freien Wähler zusammen, kommt man auf den alten CSU-Wert von 2013. Und man muss wissen, CSU und Freier Wähler sind konservative Parteien und wenig unterscheidbar. Daher wird sich in Bayern auch nicht vieles ändern.

Interessanter wird es dann, als vor einigen Tagen die neuen Umfragen für die kommende Hessen-Landtagswahl erschienen und dies dann direkt zwei ähnliche Umfragen – was die Entwicklung negativ für SPD und positiv für die Grünen bestätigt -. Glaub, einen Tag später kamen dann auch die ersten Umfragen für den Bund und setze in meinen Augen ein Erbeben in gang. Die SPD landet nun auf 14 bis 15 Prozent, die Grünen auf 19 bis 21 Prozent, die Union auf 25 bis 27 Prozent, die FDP 8 bis 11 Prozent. die AfD 15 bis 16 Prozent und die Linken auf 9 bis 10 Prozent.

Was ist nun passiert? Die damaligen SPD-Wähler von 2017, haben nun erkannt, dass die SPD nur redet und nicht mehr die großen Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Sowie den Auftrag der letzten Wahl im 2017 nicht verstanden haben. Sich zu erneuern und nicht wieder eine Regierung zu bilden. Das erklärt auch, wieso die SPD die minimalen Ergebnisse bei der großen Koalition als Erfolgsmeldungen aus der Koalition verkaufen. Dieses Klein-klein-Denken kommt halt nicht mehr bei der Bevölkerung an. Das ganze Große ist bei der SPD nicht mehr erkennbar. Nur Einheitsbrei, klein-klein-Denken und faule Kompromisse wie bei der Union. Halt das typische einer Volkspartei. Die wenigen Überreste der Demokratie aus dem 20. Jahrhundert.

Dagegen spielen die Interessen der Wähler in den Umfragen sowie Wahlen wieder mehr eine Rolle. Eine übertriebene Arbeitspartei namens die Linken, gibt es spätestens dauerhaft in den Umfragen und Wählen, seitdem die SPD ihre Interessengruppe durch die schlechte Agenda-Reform (u.a. Hartz4) verraten hatte und seitdem die Realität nicht mehr wahrnehmen will. Seit der Flüchtlingspolitik, entstand auch eine rechte Partei, die teilweise Ähnlichkeiten mit der Nazi-Partei Hitlers ähnelt. Gäbe es klare Regeln bei den Flüchtlingen, keine großen Probleme bei Flüchtlingen, eine funktionierende EU-Grenze und ein funktionierender Rechtsstaat, gäbe es keine große AfD. Eine zeitgemäße FDP für die Mitte der Gesellschaft. Mit einer Führung aus der heutigen Zeitalter und nicht Menschen – wie in der SPD -, die in der Arbeitswelt schon teilweise in Rente wären oder aus den Unternehmen gefeuert wären.

Eine FDP für Rechtsstaat, Bildung, Infrastruktur, Steuer (mehr Netto für Bürger) und einer pragmatischen sowie realistischen Politik. Nun endlich, eine Partei für eine realistische und pragmatische Partei für eine soziale ökonomische Politik, die Grünen. Seit diesem Sommer, wissen wir auch – zumindest die, die den Klimawandel nicht verleugnen -, dass wir die Grünen brauchen. Und der Grund, wieso die Grünen so stark in neusten Wahlen und Umfragen ankommen.

Fazit, wir brauchen keine Volksparteien nicht mehr. Ich war selbst war mal in der Volkspartei SPD von 2010 bis 2015 innenpolitisch aktiv gewesen. Als Vorstandsmitglied und kenne daher die Menschen aus der SPD sehr gut und weiß daher, viele Denken noch mit dem Schema aus dem 20. Jahrhundert. Viele aus der SPD leben noch mit dem Bild aus dem 2o. Jahrhundert und haben es daher schwer die Realitäten des 21. Jahrhunderts wahrzunehmen.

Wie ich schon geschrieben habe, Volksparteien sind für die großen Interessen der Wähler nicht mehr geeignet. Am Ende kommen immer nur faule Kompromisse raus, die durch eine Koalition noch größere Kompromisse werden. Sehe Mindestlohn-Vorstellungen bei dem SPD-Lager. Linkes Lager für 12 Euro die Stunde, das rechte Lager hatte sich am Ende durchgesetzt. Dann noch faule Kompromisse durch die Koalition. So ist der Mindestlohn so löchrig, wie ein Schweizer Käse.

Nun kommt wohl die Kritik. Wenn es keine Volksparteien gibt, dann müssen doch ungefähr 3 Parteien für eine Koalition ein Programm erarbeiten und entstehen auch da Kompromisse. Ja, aber weil die Interessen-Parteien meistens klarer bei ihren Programmen sind, ist auch eine Regierung aus Interessen-Parteien klarer. Und am Ende gewinnt nur die Demokratie und populistische Parteien wie die AfD verlieren dagegen.

Der Kompromiss in einer Regierung aus 3 Parteien wäre dann zum Beispiel. Ein richtiger Mindestlohn aus der Arbeitspartei, – z. B. die SPD nach ihrer Grunderneuerung – dafür Steuer-Senkungen für die Einkommens- und Körperschaftssteuer aus der Partei der Mitte – z.B. die FDP – und eine richtige Erneuerbare Energie aus der Partei der sozialen Ökonomie – wie die Grünen -. Wenn bei den letzteren Genannten, die wirtschaftliche (für Wirtschaft gut), soziale (bezahlbar) und arbeitsrechtliche Punkte miteinander passen, würde das die drei Einzelinteressen wahren. Die Rechtsstaatlichkeit müsste zum Beispiel auch gut passen.

Und nun Ihr? Was ist Eure Meinung dazu? Habe ich recht? Habt Ihr noch bessere Vorschläge und Ideen? Her damit, ich freue mich auf Eure Kommentare.