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Das achte Wahlthema: Mietwohnungsbau endlich fördern!

In meinem knappen, aber starken Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 bzw. Kreistagswahl in Rhein-Hunsrück, fordere ich die Förderung von neuen Mietwohnungen, durch eine Gründung einer Kreis-Wohnungsbaugesellschaft. In diesem Blogartikel vertiefe ich das Wahlthema.
 Regionalpolitik  

Seit mindestens über 1,5 Jahren suche ich schon eine neue Mietwohnung. Anfangs um Kastellaun und danach von Kirchberg bis Gemünden. Als Single, damals mit Krankengeld und einer Katze seit Mai 2018, ist es nicht leicht. Am Ende dachte ich, das Problem liegt bei mir, also finanziell. Aber da lag ich wohl falsch.

Vor ungefähr einem Monat habe ich dann in einer Facebook-Gruppe eine Umfrage erstellt, ob die anderen Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis leicht haben, eine neue Wohnung zu finden. Nur eine kleine Minderheit fand problemlos eine neue Wohnung. Eine Mehrheit beklagte große Probleme. Meistens wegen eigenen Kind oder einer Katze.

Danach habe ich dann auf meiner politischen Facebook-Seite eine Facebook-Umfrage erstellt, ob im Rhein-Hunsrück-Kreis eine Wohnungsnot herrscht bzw. zu wenige Mietwohnungen im Hunsrück gibt?

Viele Hunsrücker haben nicht teilgenommen, aber immerhin 32 Menschen, die meisten, die ich mich nicht kannten. Davon bejahen 59 % die Umfrage, also der Wohnungsnot herrscht bzw. zu wenige Mietwohnungen gibt. Nun weiß ich, ich bin wohl nicht die einzige Betroffene.

Denn ich habe schon von anderen Menschen im Hunsrück gehört, dass sie schwer eine Wohnung finden oder jemanden kennen, wo es schwer hat eine neue Mietwohnung zu finden. Besonders groß ist die Problematik in Kastellaun und Simmern.

Das Lustige in Kastellaun ist ja, es wird viel gebaut, aber halt nicht für den Otto Normalbürger. Vom Gefühl würde ich sagen, dass ungefähr 70 % der neuen Wohnungen Eigentumswohnungen sind, der Rest verteilt sich dann unter normale und Luxus Wohnungen. Kastellaun trägt daher durch bei, dass der Otto Normalbürger keine Mietwohnung in Kastellaun finden kann.

In Simmern dagegen werden weniger Eigentumswohnungen gebaut, dafür extrem teure Mietwohnungen. Für den Hunsrücker sind diese Mietpreise einfach eine Frechheit, einzig für Großstädter noch gerade gut bezahlbar. Zumindest hat man in Simmern die Lage erkannt und will mehr Miethäuser bei neuen Neubaugebieten ermöglichen. Mal sehen.

Und in meiner Gegend? Minimaler Neubau von Mietwohnungen. Ein Miethaus in Denzen und zwei in der Kirchberger Innenstadt bzw. nah dran. Die neuen Neubaugebiete, die eines Tages fertig sind – in Kirchberg ist man bei Stadtentwicklung lahm unterwegs -, spricht man von neuem Wohnraum. Aber für wenn denn? Für Menschen die neu bauen wollen? Wahrscheinlich, denn nur, wenn man Vorschriften und Planungen beim Neubaugebiet für Miethäuser macht, kann sich was ändern.

Nun vom logischen Hintergrund. Der Wohnungsmarkt im Hunsrück ging vor 5 Jahren noch. Da waren die Mieten in den Kleinstädten leicht höher als in den Dörfern. In den Kleinstädten hat man immer schon 2 bis 4 Monate gebraucht, bis man eine passende Mietwohnung unter Vertrag hatte. In den Dörfern dagegen waren die Mietwohnungen spottbillig und schnell verfügbar.

Heute? Die Nachfrage ist durch die Flüchtlingswelle von 2015 und der Großstädter besonders aus dem Rhein-Main-Gebiet gestiegen, letzteres wird sich noch fortsetzen. Was macht die Politik? Fast gar nichts.

Im Oktober 2017 beantragte die Fraktion »die Linke« im Kreistag Rhein-Hunsrück eine kommunale Wohnbaugesellschaft in Trägerschaft des Kreises. Leider gab es bei diesem Antrag keine Vorgespräche und so lehnte natürlich eine knappe Mehrheit den Antrag ab. Besonders die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. Seitdem ist nichts mehr passiert.

Und man hätte mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft auch die Ortskerne verbessern können. Oder wie durch die kommunale Rhein-Hunsrück Entsorgung für eine kommunale Wertschöpfung sorgen.

Noch eine Anmerkung. Meistens ist nicht der Preis das Problem eine Mietwohnung in einer gewissen Gegend zu finden, sondern, dass es einfach kein Angebot gibt. In Hochdeutsch, der Markt ist fast leer gefegt und keiner will daran was verändern.

Daher bin ich für eine kommunale Wohnbaugesellschaft, die besonders in den Dörfern neue Mietwohnungen bauen muss. Denn dort sind die Grundstücke sehr günstig, schnell bebaubar und davon profitieren den Dörfern.

Was folgt als Nächstes? Zurzeit überlege ich, ob ich ein Bürgerbegehren zu diesem Thema machen sollte, damit beim Erfolg des Begehrens der Kreistag gezwungen ist eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Immerhin kann man zurzeit sehr günstig Baukredite erhalten und sind durch die Mieteinnahmen wieder nach 20 Jahren abbezahlt.

Aber ich bin unsicher, ob 15 % der 83.000 Wähler mehrheitlich für das Anliegen stimmen würden. Denn das muss man nach dem Gesetz mindestens bei einer Abstimmung erreichen.

Wenn Du die gleiche Meinung wie ich hast, dann unterstütze mich bitte bei meinem Wahlkampf. Vom FDP-Listenplatz 41 – als Patrick Frank, Namensverfahren läuft noch – auf 4 bis 5 zu kommen, muss ich das unmögliche schaffen. Immerhin brauche ich nur – Grins – 700 Wähler, die mir jeweils drei Kreuze geben, um in den Kreistag hereinzukommen. Wahlprogramm findest Du hier: dieser Link auswählen

Übrigens habe ich nun ein Facebook-Event eröffnet, wo man auch als Nichtwähler erfährt, weshalb man mich wählen sollte, wieso die Kreispolitik auch für den Otto Normalbürger wichtig ist und deshalb teilnehmen kann, wenn man mich wählen kann sowie gerne seine Freunde für das Event einladen.

Freue ich mich auch, wenn Du diesen Artikel bei Deinen Freunden schicken könntest bzw. zumindest auf Deinen Facebook-Account.

Mein drittes Wahlthema: Regionale Tierhilfe endlich fördern!

In meinem knappen, aber starken Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 bzw. Kreistagswahl in Rhein-Hunsrück, fordere ich die Förderung der regionalen Tierhilfe und eine Kennzeichnungs- sowie Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen. In diesem Blogartikel vertiefe ich das Wahlthema.
 Regionalpolitik  

Vor zwei Tagen kam die SWR-Meldung, Beglen, die erste Kommune in Baden-Württemberg führt die Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen mit einer eigenen Verordnung ein. Diese Möglichkeit gibt es in diesem Bundesland seit 2013.

Wie sieht es in meinem Bundesland Rheinland-Pfalz aus? Immerhin sollte ich ja mit Fakten auch kommen, wenn ich schon so ein Thema im Wahlkampf führe. Leider gibt das Internet dazu kaum Fakten heraus.

Stand vom März 2018, insgesamt nur drei Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit – die es seit 2015 gibt – genutzt und eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen eingeführt.

Sehr früh, seit 2016, auch in der Verbandsgemeinde Brohltal in der Osteifel und somit ein gutes Beispiel, dass meine Forderung nach einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht nicht nur die Gemeinde bestimmen kann, sondern auch andere Kommunal-Organe, wie der Verbandsgemeinderat oder Kreistag.

Ansonsten sind die zwei anderen Kommunen, Maifeld und Worms.

Rund 10.000 Katzen landen im Jahr bei Rheinland-Pfälzer Tierheime. Geschätzte Kosten von 800.000 Euro und umso wichtiger, als das Geld, das Katzenleid, dass man vermeiden könnte.

Bevor ich das dritte Wahlthema erarbeitet habe, machte ich mich bei der regionalen Tierhilfe Rhein-Hunsrück e. V. schlau bzw. befragte die Vorstandsvorsitzende. Im Mittelpunkt stand bei mir besonders das Tierwohl der Katzen, da ich ja selbst seit 20. Mai 2018 eine eigene Wohnungskatze mit Freigang habe.

So kam ich am Ende zur Meinung, es kann doch nicht sein, dass die regionale Tierhilfe einen wichtigen Teil der Zeit für Spenden eintreiben weggeht. Immerhin sind uns ja die Haustiere in den letzten Jahren sehr wichtig geworden. Besonders die Katzen und Hunde. Und genau diese beide sorgen für die meisten Kosten für die regionale Tierhilfe. Weshalb ich auch eine Kennzeichnungspflicht für Hunde einfordere.

Damit die regionale Tierhilfe Rhein-Hunsrück e. V. sich auf ihr Kernaufgabengebiet konzentrieren kann – Aufnahme, Pflege, Vermittlung und Vorbeugemaßnahmen -, muss die Tierhilfe vom Rhein-Hunsrück-Kreis 60.000 Euro jährlich erhalten.

Dies sind lächerliche 0,04 % des jährlichen Kreishaushaltes.

Das sollte uns wirklich wert sein. Immerhin sind Katzen und Hunde für uns ein sehr wichtiger Teil des Lebens geworden und für viele Menschen – wie mir – ein Mittel gegen die Einsamkeit.

Wenn Du die gleiche Meinung wie ich hast, dann unterstütze mich bitte bei meinem Wahlkampf. Vom FDP-Listenplatz 41 – als Patrick Frank, Namensverfahren läuft noch – auf 4 bis 5 zu kommen, muss ich das unmögliche schaffen. Immerhin brauche ich nur – Grins – 700 Wähler, die mir jeweils drei Kreuze geben, um in den Kreistag hereinzukommen. Wahlprogramm findest Du hier: dieser Link auswählen Übrigens habe ich nun ein Facebook-Event eröffnet, wo man auch als Nichtwähler erfährt, weshalb man mich wählen sollte, wieso die Kreispolitik auch für den Otto-Normalbürger wichtig ist und deshalb teilnehmen kann, wenn man mich wählen kann sowie gerne seine Freunde für das Event einladen.

Daher freue ich mich, wenn Du diesen Artikel bei Deinen Freunden schicken könntest bzw. zumindest auf Deinen Facebook-Account.

Die überfällige Blog-Überarbeitung und ein Zwischenfazit

Überfällig war die Blog-Überarbeitung, nachdem ich – nach einem langen Ausfall durch meine Krankheit – seit Februar wieder aktiv bin und seitdem drei Monate vergangen sind. Aus 3 Blog-Kategorien entstanden 9 und die Blog-Kategorie-Übersichtsseite sowie Startstarte wurden übersichtlicher plus vereinfacht. Dazu die Ladezeit der Website enorm verbessert.
 Berufliche Aktivitäten  

Nicht jeder wird es vielleicht wissen, aber ich eine lange Krankheit hinter mir. Von Ende 2015 bis April 2019 litt ich an verschiedenen Gesundheitsproblemen. Als das ganze Ende 2015 anfing, habe ich ja bekannterweise nichts unternommen und erst Ende 2016 meine Problematik erkannt. 2017 dachte ich dann, ich hätte es hinter mir gebracht, bis die ersten Panikattacken in meinem Leben im Spätsommer mich fast wahnsinnig gemacht hatten. Aus einer Jobsuche und danach Arbeitsstelle musste ich mich schließlich krankmelden. Allgemein gehe ich normalerweise sehr ungern zum Arzt, aber es musste sein. Nach langer Krankmeldung, vieler Ärzte-Besuche sowie -Gespräche und einem Tagesklinik-Aufenthalt im Frühling 2018, endete meine letzte Krankmeldung Anfang April 2019. Schon zum Jahreswechsel 2018 zu 2019, hatte ich angefangen, in langsamen Schritten aus meinem riesen Tief herauszukommen. So fing ich nach langer Zeit wieder an bei meinem Blog zu schreiben, was ich ja seit 2010 schon tue.

Seit Anfang Februar habe ich bis heute 14 Blogartikel geschrieben und veröffentlicht. Somit entstanden durchschnittlich pro Woche ein Blogartikel. Immerhin muss man bedenken, dass ich auch andere Lebensbereiche wieder aufrichten musste und somit ein großes Risiko gab, sich zu überfordern. Aus diesem Grund habe ich den Rat von meinem Facharzt sehr ernst genommen, behutsam und schrittweise vorzugehen.

So habe vor dem Schreiben auf meinem Blog, auch das Design von meinem Blog überarbeitet, damit man hier die Artikel besser lesen kann. Erst danach fing ich an, hier zu schreiben und einen zweiten Lebensbereich – die Kommunalpolitik – nach vielen Jahren zu reaktivieren. So schreibe ich auch aktuell mein erstes Buch, mit dem Arbeitstitel »Die unterschätzte Gefahr, die Depression«. Letzteres Projekt habe ich bewusst erst jetzt angefangen, weil ja wie gesagt, ich schrittweise vorgehe. Hier verfolge ich meinen Masterplan, erst mit dem Schreiben über den Blog nach vielen Jahren anfangen, danach eine Regelmäßigkeit beim Schreiben erreichen sowie den Schreibstil schrittweise durch praktische Umsetzung zu verbessern. Als Nächstes werde ich auf meinem Blog bzw. bei meiner Unterseite »Schreibwelt« meine erste Kurzgeschichte Mitte Mai veröffentlichen. Danach mein Buch.

Und es zeigt sich, mein Masterplan geht auf. Am Anfang habe ich noch dumme grammatische Fehler gemacht und ein Wort in einer falschen Stelle eingefügt. Nun fällt mir das wieder auf. Dazu habe ich meine allgemeine Leistungsfähigkeit verbessert und kann mich viel besser konzentrieren. Seit kurzen kann ich auch viel mehr schreiben. Man erkennt es vielleicht.

In diesem Monat, also im Mai, rechne ich nun mit mindestens 12 Artikel – am Anfang habe ich mit 8 gerechnet -, aber durch die überfällige Überarbeitung von meinem Blog, ist nicht nur eine bessere Übersicht entstanden, sondern unterstützt auch mein Schreiben. Denn aus den drei Blog-Kategorien »Aktivitäten & Initiativen«, »Social Business & Business« sowie »Politik & Gesellschaft«, wurden 9 Blog-Kategorien. Berufliche Aktivitäten, etwas Privates, Ehrenamtliche Aktivitäten, Regionalpolitik, Bundespolitik, Europapolitik, Gesellschaftsthemen, Medien-, Serien- & Kinonews sowie Wirtschaftsthemen. In allen der neun genannten Blog-Kategorien habe ich vor der Krankheit geschrieben. Die neue Kategorie Regionalpolitik wird wegen meiner politischen Tätigkeit in der Kreispolitik eine sehr wichtige Rolle spielen. Immerhin kandidiere ich über die FDP beim Listenplatz 41 – als Patrick Frank, da das Namensverfahren noch läuft – für den Kreistag Rhein-Hunsrück. Ich werde wohl zu den wenigsten Kandidaten in der Kommunalwahl 2019 im Rhein-Hunsrück sein, die ein eigenes ausdrucksvolles Wahlprogramm (sehe hier) haben. Grins.

Neben den genaueren Blog-Kategorien, habe ich die Blog-Kategorie-Übersichtsseite überarbeitet, nun kann man diese Seite beim Smartphone perfekt benutzen. Dazu habe ich die Startseite radikal gekürzt. Nun kann man sehr schnell beim Slider sehen, welche Blogartikel neu sind, den Slider habe ich übrigens auch neu gemacht. Dazu die Ladezeit verbessert, indem paar Erweiterungen im Hintergrund gelöscht wurden und die soziale Netzwerk-Buttons nun in die Seite integriert wurden. Das war es dann auch mit der Blog-Überarbeitung und mit dem Zwischenfazit, die ersten drei Monate bloggen.

StandesamtFallout in Simmern und in der Rheinland-Pfälzer SPD!

Buzzfeed News Deutschland berichtet als erstes Blatt unter anderem über mein Names- und Geschlechts-Verfahren nach dem neuem Gesetz zum dritten Geschlecht. Das neue Gesetz entwickelt sich immer mehr zu einem Standesamt-Fall-out und Divers-Fall-out. Standesamt Simmern im Hunsrück Mal nicht positiv im Mittelpunkt.
 Etwas Privates  

Vor fast 2 Monaten habe ich meinen Antrag für die Namens- und Geschlechtsänderung – durch das neue Gesetz für das dritte Geschlecht erst möglich geworden – beim Standesamt in Simmern/Hunsrück eingereicht. Es war der 19. Februar 2019.

 

Leider war das Attest von meinem Facharzt nicht korrekt gewesen, in dem nur stand, dass ich wegen der ‚Varianten der Geschlechtsentwicklung’ seit Dezember 2017 in Behandlung bin. Immerhin von einem Facharzt aus der Neurologe und Psychologe statt nur Hausarzt. Die Erklärung dagegen war in Ordnung.

 

Heute betrachtet war ich in nur einem Punkt naiv gewesen. Ehrlich und offen bei der Standesamt-Beamtin zu sein. Denn wer denkt schon zu weit, dass die Beamtin sich nicht an das Gesetz halten wird und mit persönlichen Vorurteilen agiert? Nur diejenigen, die negativ durch das Leben gehen.

Denn auf die Frage, ob meine Brüste echt wären, sagte ich, nein, das dauert noch ein bisschen, bis die Krankenkasse das später bezahlt. Ich hätte besser nachdenken sollen. Denn die Fragen über die Brüste und dem Geschlechtsteil kamen so rüber, als wären es nur persönliche Fragen aus Interesse. Da ich ein offener Mensch bin, habe ich der Beamtin die Fragen beantwortet auch beantwortet.

Aber auch in einem anderem Punkt gab es schon Probleme. Die Beamtin meinte wirklich, ich könnte den Eintrag nach dem neuen Gesetz nur von männlich zu divers verändern. Spätestens an diesem Punkt habe ich es ihr erklärt, gesetzlich steht mir die Namens- und Geschlechtsänderung von männlich zu weiblich zu.

Bei der Heimfahrt mit dem Fahrrad war ich natürlich entsprechend durcheinander und verstand nicht, weshalb die Beamtin sich quer stellt.

So vergingen 3 Wochen, bis ich den geplanten Facharzt-Termin hatte. Bei diesem erfuhr ich dann, dass die Beamtin die Frechheit hatte, meinen erfahrenen Facharzt zu belehren.

 

Den Inhalt der E-Mail durfte mir der Facharzt mir natürlich nicht sagen. Habe es nur so nebenbei mitbekommen was in der E-Mail drin stand. Dass das Attest nicht zu gebrauchen ist, die Untersuchung fehle und nach dem § 45b PStG biologisch intersexuell sein muss und ich optisch und biologisch gut erkennbar ein Mann sei. So ungefähr war der Inhalt.

Nun verstehe ich auch, wieso die Beamtin beim ersten Treffen so tat, als würde sie mir persönliche Fragen aus Interesse stellen und danach sich quer stellte. Nach meiner Meinung ist die Beamtin wohl in der Auffassung, dass das Gesetz sich nur auf Intersexuelle bezieht.

 

Gebe gerne mal Nachhilfe für Standesamt-Beamten. Die Gesetzeserklärung hat rechtlich keine Bedeutung. Was darin steht, ist daher so viel wert, wie mein Klopapier, nichts!

Denn das neue Gesetz entstand nur, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2017 entschied, dass der Staat bis Ende 2018 der Personen vom dritten Geschlecht eine diskriminierungsfreie und einfache Namens- und Geschlechtsänderung anzubieten.

Aus politischen Gründen hat man in der Gesetzeserklärung reingeschrieben, dass das Gesetz nur für Intersexuelle ist, da die Union mal wieder diskriminierend gegen Transsexuelle war und die SPD, die natürlich dies mittrug und weil die Gesetzeserklärung rechtlich nicht bindend ist und somit das Bundesverfassungsgericht nicht aktiv wird.

Da die Aussage, das Gesetz gilt nur für Intersexuelle, gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wäre, wurde es wie gesagt, dies nur in der Gesetzeserklärung reingeschrieben.

 

Wie sieht nun meine Sache aus? Wie Du es bei Buzzfeed News Deutschland lesen kannst, liegen meine Sachen (Erklärung und richtiges Attest) nun seit dem 1. April 219 beim Amtsgericht Bad-Kreuznach der Richterin vor. Nun muss ich wohl mehrere Monate abwarten, bis ich eine Entscheidung erhalten werde. Ich bin wohl ein Zweifelsfall, denn deshalb liegt die Sache beim Amtsgericht.

 

Seit heute steht auch fest. Ich muss mit meinem männlichen Namen Patrick Frank für den Kreistag Rhein-Hunsrück kandidieren. Der Ausschuss hatte heute um 16 Uhr getagt, bis dahin hätte ich noch Zeit gehabt. Das war ja der Beamtin egal. Und meinen Hilferuf an den Verbandsgemeinde-Bürgermeister hatte auch nichts gebracht, obwohl er angeblich in der SPD wäre.

Heute weiß ich weshalb. Die SPD in Rheinland-Pfalz kennt auch für das dritte Geschlecht keine Freiheit und Gerechtigkeit. Vielleicht gilt der SPD Spruch, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nur für den Staat und den SPD-Vorständen.

 

Eine Neurowissenschaftlerin schrieb über das dritte Geschlecht mal. „Seit 2003 (Londoner GIRES Konfrenz) besteht unter Hirnforschern und einigen Fachleuten für Interssexualität/Transsexualität wie Miilton Diamond Einigkeit, dass Transsexualität eine Variante der Geschlechtsentwicklung („atypical gender development“) darstellt. Diamond diskutierte das schon mit John Money 1974 in Dubrovnik. 2006 wurde dies im sog GIRES-Review bekräftigt. Seit dieser Zeit besteht für Hirnforschung kein Zweifel mehr, dass Transsexualität durch eine besondere geschlechtliche biologische Differenzierung des Gehirns und des gegengeschlechtlichen Körpers darstellt. Diamond schrieb immer wieder von der Intersexualität des Gehirns. Auch neuere Reviews der Hirnforschung kommen zu diesem Ergebnis.“

 

Wie es aussieht, mal wieder ein Staatsversagen. Der bundesweite #Standesamtfallout wie in Simmern/Hunsrück und ein #diversfallout bei der Rheinland-Pfälzer SPD, die ihr Innenministerium nicht unter Kontrolle hat.

Das Innenministerium aus Rheinland-Pfalz teilt Buzzfeed News mit, keine Handlungsanweisungen des Bundesinnenministeriums erhalten zu haben. An die Standesämter wurde lediglich der Gesetzestext kommuniziert – diesem sei klar zu entnehmen, dass das Gesetz nur für intersexuelle Menschen gelte.

Zuviel zum Thema halten uns an das Bundesverfassungsgerichts-Urteil.

 

Übrigens hat mich die Beamtin später mit Herr angeschrieben und trotz meinem Protest, ich will mit Frau angesprochen werden, da mein Antrag mit dem Namen Emily-Rose Frank einging. Ignoranz pur und Diskriminierung gegen Menschen beim dritten Geschlecht.

 

Findest Du es ungerecht und bist vielleicht auch betroffen? Mache nun bei den Hashtags #StandesamtFallout und #DiversFallout mit und schreibe auch über deinen Fall!

 

P.S.: Ich habe eine wichtige Information erhalten. Die Standesbeamtin hat sich danach nicht an das Personenstandsgesetz gehalten. Und vielleicht finde ich allgemein rechtliche Tatbestände. Hätte sie § 2 Abs. 2 befolgt, hätte sie einfach meinen Antrag gemäß § 45b bearbeitet und alles wäre gut gewesen. Werde daher wahrscheinlich rechtlich gegen das Standesamt in Simmern im Hunsrück vorgehen. Immerhin muss ich nun bei der Kommunalwahl im Mai mit meinem männlichen Namen antreten, obwohl ich seit Oktober 2017 als Emily-Rose Frank öffentlich lebe. Ich bin daher gezwungen bei meine Werbemittel im Wahlkampf immer so zu schrieben: Emily-Rose Frank (Patrick Frank auf dem Wahlzettel, weil Verfahren nicht abgeschlossen). Dadurch erleide ich somit psychisches Leiden.

 

Noch paar fachliche Fakten dazu

 

Rechtsgutachten: Bei einem Fachaustausch zu geschlechtlicher Vielfalt im Bundesfamilienministerium wurden im Februar 2017 zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass geltendes Recht in diesen Bereichen nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards entspricht.
Um die geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen, empfehlen zwei im Auftrag des BMFSFJ erstellte Rechtsgutachten eine Änderung des Rechts. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/fachaustausch–geschlecht-im-recht–gesetzliche-regelungsbedarfe-zur-anerkennung-und-zum-schutz-von-geschlechtlicher-vielfalt-/113976

 

Das BMFSFJ respektiert und unterstützt, so der Wortlaut eines mir vorliegenden Schreibens vom April 2017 im Auftrag der damaligen Ministerin Manuela Schwesig, ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht über die Zuordnung zum eigenen Geschlecht und informiert mit Datum vom 21.09.2017, dass ein gemeinsames Ergebnispapier angestrebt wurde, zwischen den beteiligten Ressorts jedoch nicht erzielt werden konnte.
Wer kennt den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Deutschen Instituts für Menschenrechte? https://www.bmfsfj.de/blob/114066/7830f689ccdfead8bbc30439a0ba32b9/geschlechtervielfalt-im-recht—band-8-data.pdf

 

Eine weitere Information von Dr. Dr. Claudia Haupt: DIVIDE ET IMPERA ! ! ! …………………………………………………………………………………………………………….Dr. Dr. Claudia Haupt , leitende Ärztin Medizinische Fachstelle für Transgenderpersonen Luzern, hat zu den neurowissenschaftlichen Erkenntnissen geschrieben:

„Vor allem die Neurowissenschaften haben in den letzten zwei Jahrzehnten genügend Wissen angehäuft, um eine primär psychische Verursachung der Transsexualität auszuschließen.
Es ist deutlich geworden, dass Transsexualität eine besondere Form von Intersexualität darstellt.⁹ Als intersexuell bezeichnet man Menschen, die mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt gekommen sind.
Beim Phänomen ‚Transsexualität‘ scheint dies in besonderer Weise zuzutreffen.
In den letzten Jahren wurde insbesondere von den Neurowissenschaften auch das Gehirn als Geschlechtsorgan definiert.¹⁰
Denn auch das Gehirn ist – prinzipiell – weiblich und/oder männlich ausgerichtet.
Diese Tatsache wird vor allem dann wichtig, wenn man der Frage nachgeht, wie ein Mensch sich selbst geschlechtlich bestimmen oder zuordnen kann.¹¹
Bei transsexuellen Menschen, so der aktuelle Stand der neurowissenschaftlichen Forschung, ist deren Gehirn grundsätzlich geschlechtlich anders ausgerichtet als z. B. deren Genitalien oder Chromosomen.“

https://trans-evidence.com/wp-content/uploads/bsk-files-manager/55_Artikel__Haupt_Neuroph%C3%A4nomenologie_der_Koerperdiskrepanz_NEU_2016_2seitig_v.pdf

Zurzeit ist es alles andere als einfach, …

Den Namens- und Geschlechtseintrag ändern, die Bart-Entfernung in den nächsten Monaten umsetzen, den beruflichen Wiedereinstieg nach einer langen Krankschreibung voranbringen sowie mehr an meiner Gesundheit arbeiten, als Kandidatin für die Kreistagswahl im Mai 2019 kandidieren, …
 Etwas Privates  

Langsam kommt alles in Fahrt. Was mich betrifft, befindet sich die Depression endlich nachhaltig unter Kontrolle. Sogar meine Antidepressiva-Tabletten wurde beim letzten Facharzt-Termin von 40 mg auf 30 mg reduziert. Auch mein Schlaf ist endlich regelmäßig geworden. Denn das funktionierte bis Dezember noch nicht wirklich. Jedoch schlafe ich momentan noch zu lange, vor allem das einschlafen fällt mir schwer. Aber immerhin schaffe ich es, wenn auch in kleinen Schritten, früher aus dem Bett zu kommen. Das Körpergewicht dagegen gilt immer noch als mein persönliches Minenfeld. Vor der Depression im Jahr 2015, waren es zarte 59 kg Körpergewicht. Durch die Depression und meiner Antidepressiva-Tabletten seit Ende 2017, wurden daraus 77 kg und somit 18 kg mehr in 3 Jahren!
Es hätten noch mehr werden können, die Waage zeigte vor zwei Wochen fast 78 kg. Die Antidepressiva-Tabletten, Depression und Anpassungsstörung haben alles getan, um sich falsch zu ernähren. Meine Lust auf Essen, vor allem Süßes und mangelnde Bewegung, plus die hohe Tabletten-Dosis, waren meine großen Sünden gewesen. So entschied ich mich etwas gegen mein Übergewicht zu tun. Seit einer Woche habe ich meine Ernährung verändert. Ich esse weniger Nudeln, stattdessen mehr Kartoffeln und dazu öfter mal Gemüse. Dazu fahre ich nun im Durchschnitt jede Woche einmal ca. 20 Kilometer Fahrrad und wandere mit meinem Bekannten ein- bis zweimal in der Woche circa 5 km.
Ein anderes Thema ist mein Bartwuchs. Allgemein versuche ich damit zu leben, dass ich noch einen Bart habe und versuche diesen im Normalfall nur jede 2 Tage zu rasieren, da meine Haut sehr empfindlich ist. Im Sommer werde ich anfangen, meinen Bart per Laser in Simmern entfernen zu lassen. Immerhin würde das meine Krankenkasse unter gewissen Bedingungen auch finanziell übernehmen.


Aktuelles zu meiner Namens- und Geschlechtsänderung

Wie manche vielleicht auf meinem Facebook-Profil mitbekommen haben, dauert die Namens- und Geschlechtsänderung per Geburtsregister-Änderung doch viel länger als gedacht. So gab ich letzte Woche, also an dem Dienstag, meine Erklärung und die fachärztliche Bescheinigung ab. Leider ist die fachärztliche Bescheinigung zu ungenau. Mein Facharzt schrieb nur, dass ich wegen der Varianten der Geschlechtsentwicklung in fachlicher Behandlung bin. Mein Facharzt muss mir nur in einem Satz bestätigen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt.
Dazu hat das Standesamt in Simmern, bzw. die zuständige Beamtin, von dem neuen Gesetz § 45b PStG keine Ahnung und weiß nicht, wie man es im System umsetzen muss.  Sie will sich erstmal mit ihrem Fachverband austauschen, statt bei meinen genannten Referenzämtern anzurufen. Ich bin von der Beamtin genervt, ihr Verhalten alles andere als bürgerfreundlich und effizient.Am 8. März werde ich wieder einen Termin bei meinem Facharzt haben und muss direkt eine richtige Bescheinigung holen. Ist ja nur ein einfacher Satz bzw. ein Absatz, den ich aus Facebook habe, damit es fachlich korrekt ist. Mein Facharzt könnte die Vorlage direkt nutzen.Ehrlich? Das ist gerade total viel Stress. Denn bis zum 25. März 2019 muss ich rechtlich Emily-Rose Frank sein, damit ich als Kandidatin auch als Emily-Rose Frank in der Wahlliste stehe.

Kreispolitik weiterhin großer Schwerpunkt

So kommen wir auch zum nächsten wichtigen Punkt. Meine aktuelle Kreispolitik. Dazu werde ich heute mein Wahlprogramm das letzte Mal überarbeiten und die 10 wichtigsten Punkte herausnehmen, die ich unbedingt umsetzen will. Zum Beispiel eine Begrenzung der Windkraft im Rhein-Hunsrück-Kreis oder ein klares Verbot von neuen Windkraftanlagen im Naturpaar Soonwald-Nahe. Spätestens morgen werde ich dann das Ergebnis auf meinem Blog als Blogartikel veröffentlichen. Zu jedem Punkt möchte ich eine einfache Grafik erstellen, die ich dann in den sozialen Netzwerken benutzen werde, um Wähler zu erreichen. Dazu werde ich auch zusätzlich Instagram und Facebook-Anzeigen nutzen. Zudem es wird einen Flyer von mir geben. Den ich zumindest in circa drei bis vier Verbandsgemeinden verteilen werde, bzw. in allen Verbandsgemeinden, wenn ich Helfer dafür finde und die Finanzierung steht.

Ich selbst werde dann nur noch wenig Geld für den Wahlkampf haben – da ich zurzeit noch vom niedrigen Krankengeld lebe –, gehe mal von 50 Euro im März aus und von 200 Euro im April. Allein für den Flyer brauche ich für 48.000 bis 64.000 Einwohner, bei drei bis vier VG’ s bzw. einer Abdeckung von 48 bis 64 Prozent des Kreises, ca. 25.000 bis 35.000 Flyer. Also 925 bis 1.322 Euro Flyer-Kosten. Immerhin muss ich am Ende 2 bis 3 % der Wähler im Kreis überzeugen, damit sie mir drei Kreuze zu geben. Übrigens überlege ich, ob ich 5 % der Spendensummer für den Wahlkampf der regionalen Tierhilfe Rhein-Hunsrück e. V. geben sollte Das wäre doch eine gute Idee, oder?

 

Beruflicher Wiedereinstieg steht bevor

Ab nächste Woche werde ich langsam meinen beruflichen Wiedereinstieg anpacken. Seit drei Wochen schreibe ich wieder an meinem Blog. Diese Woche werde ich mit Kurzgeschichten anfangen. In einer Woche werde ich an meinem Lebenslauf arbeiten, da ich Teilzeit im Einzelhandel tätig sein möchte.  Und in zwei bis drei Wochen will ich dann an dem Buchprojekt arbeiten, das ich als erstes Buch in meinem Buchverlag Nextbookup veröffentlichen kann und sich auch finanziell für meinen Buchverlag lohnt.

Mehr kann ich im Moment zum beruflichen Wiedereinstieg nicht sagen, erst nächste Woche wird mehr zu berichten geben.

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Meine größte Herausforderung: Kreistagswahl gewinnen

Nicht nur meine 4 FDP-Anträge sind gut bis sehr gut bei der FDP Rhein-Hunsrück Mitgliedsversammlung angekommen, sondern mir wurde auch am Ende ein Listenplatz für die kommende Kommunalwahl am 26. Mai 2019 von jemandem anderem zur Verfügung gestellt und kandidiere somit überraschend für den Kreistag Rhein-Hunsrück! Daher läuft mein Wahlkampf den ersten Tagen nicht ganz perfekt ...
 Regionalpolitik  

Damit habe ich ehrlich gesagt nicht gerechnet. Zwei von vier Anträgen bei meiner ersten FDP-Mitgliedsversammlung in Rheinböllen kamen sehr gut an.

Besonders davon der Antrag „(Wahl-)Workshop(s) vor Ort – wie stellst Du Dir der Kreis im Jahre 2030 vor?“ kam sehr gut an. Zwei von drei geschäftsführende Vorstände lobten diesen Antrag sehr. In diesem Antrag ging es, die Wähler vor und nach der Wahl vor Ort – jeweils bei den einzelnen Verbandsgemeinden – in den Mittelpunkt zu stellen, dass somit nur Politiker zu hören, welche Sorgen und Vorschläge die Bevölkerung hat.

Aus diesem Grund habe ich meine erste Initiative in meinem Wahlkampf gestartet. Ich habe das Bürgerforum Rhein-Hunsrück auf Facebook als Facebook-Gruppe gegründet, werde dies auf Instagram demnächst auch aufmachen. Sollte ich das Unmögliche erreichen und somit gewählt werden, will ich das Bürgerforum Rhein-Hunsrück als dauerhafte unabhängige Institution für den Rhein-Hunsrück-Kreis befestigen, indem ich das Bürgerforum Rhein-Hunsrück als Antrag in den Kreistag hineinbringe und dafür um Mehrheiten kämpfe. Bei Erfolg könnte einmal im Quartal ein Bürgerforum jeweils in einer anderen Verbandsgemeinde stattfinden und die Bürger könnten wie jetzt auch dafür Facebook sowie Instagram für ihre Sorgen und Vorschläge benutzen. Findet Ihr das Bürgerforum Rhein-Hunsrück auch gut? Dann macht doch auf Facebook mit!

Übrigens ist mir Bürgerbeteiligung sowie Basisdemokratie sehr wichtig, aber ohne große Unterstützung würde ich dies und weitere Programmpunkte nicht erreichen. Aus diesem Grund habe ich meine eigene Unterstützungsgruppe gegründet, sowas wie mein eigener Arbeitskreis für die Kreispolitik vor und nach der Wahl, somit müssen Interessierte nicht Mitglied bei der FDP werden, um mit mir die Region zu gestalten. Wer mich beim Wahlkampf – bis 26. Mai – und/oder danach noch unterstützen will bzw. auch mitmachen will, sollte mich auf meinen verschiedenen Social-Media-Accounts anschreiben.

Aus der Kirchberger FDP kam eine Stimme, dass doch schon jetzt im Kerngebiet keine Windkraft-Anlagen entstehen dürfen, darauf ich dann sagte, es geht mir um den ganzen Naturpark Soonwald-Nahe und nicht nur um die kleine Kernzone. Und es ist doch egal, ob das Windrad nun ca. 1,1 Kilometer von einer Gemeinde entfernt ist oder 0,8 Kilometer. Man sieht das Windrad immer noch und ist alles andere als schön. Da sagte ich dann, es gibt Menschen wie mich, die ziehen nicht in eine Gemeinde, wenn rund um die Gemeinde nur Windräder stehen, wie zwischen den Dörfern von Kastellaun bis nach Simmern. Dann verstand jeder, warum ich den Antrag stellte.

Und aus diesem Grund werde ich zwei Programmpunkte in meine Kreispolitik rein holen. Keine neuen Windkraft-Anlagen im ganzen Naturpark Soonwald-Nahe und allgemein im Rhein-Hunsrück-Kreis eine Begrenzung der Windkraftanlagen. Es wurde genug an Windkraftanlagen in unserem Kreis gebaut. Daher werde ich diesen Punkt mit aller Kraft durchboxen.

Mein Vorschlag, keine weiteren Windkraftanlagen im Rhein-Hunsrück-Kreis, stattdessen Solarzellen auf nur Gebäuden mit Stromspeicher später – wie die Tesla-Technik und in ca. 2 Jahren wirtschaftlich vom Preis – und ein mittelfristiger Umbau der Windkraft in Rhein-Hunsrück auf paar wenige Hochleistungs-Windräder, also weniger Windräder in Zukunft, aber ein gleicher Gesamtertrag. Gut kam auch mein Antrag „Erstellung, Umsetzung und Förderung eines Tourismuskonzeptes für die Region Simmern-Ravengiersburg-Gemünden (entlang des Simmerbachs)“ an. Vorab, schon wieder kam die gleiche kritische Stimme aus der Kirchberger FDP. Anscheinend wie die CDU in Kirchberg. Grins.

Mein Antrag, für die Region Simmern über Ravengiersburg bis nach Gemünden ein Tourismuskonzept erstellt wird, der auch den Simmerbach mit einbindet und nach Erstellung umgesetzt wird und in dem Konzept genannten Projekten. Für die Umsetzung sollen finanzielle Fördergelder auf alle Ebene – Kreis bis EU – erreicht werden.

Der Gedanke von mir, die Leute kommen bei Simmern an. Dann geht es per Wanderweg oder mit dem Fahrrad nach Ravengiersburg. Ravengiersburg könnte ja nach dem Kastellauner Vorbild im kleinen Stil saniert werden. Vor Ravengiersburg oder zwischen Ravengiersburg und Gemünden entsteht ein Stausee, wie von der Größe in Bitburg, der auch für Hochwasserschutz dient (Hochwasser Gemünden und Ravengiersburg) und viel Tourismus bringt, wo sogar ein großes Hotel am Stausee ist.

Gemünden als Perle des Hunsrücks. Henau mit der Koppenstein-Burg fällt leider schon aus finanzieller Sicht aktuell weg. Als Tourismus-Magnetpunkt sollte dann unter anderem das Freibad Gemünden dienen. Dieses Freibad könnte z. B. mit einem Camping-Platz erweitert und integriert werden. Dazu eine lokale Mountainbike-Strecke a la Boppard und der existierende Fahrrad-Weg von Gemünden nach Simmern.

Das Freibad Gemünden sollte mit den gerade drei Projekten unter ein Dach betrieben werden und könnte sich so finanziell besser aufstellen. Eine Co-Finanzierung der drei Projekten Freibad Gemünden, Camping-Platz und Mountainbike-Strecke muss dann selbstverständlich über die VG Kirchberg, VG Simmern-Rheinböllen und der Gemeinden Gemünden und Mengerschied laufen.

Ein Ende des Freibades Gemünden – wie der VG Kirchberg damals 2015 verlangte – wäre für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für den Tourismus ein Alptraum. Und werde ich mit allen Mittel verhindern, denn ich habe als Kind da 4 Jahre gewohnt und würde im Kreistag daher versuchen den Tourismus allgemein in Gemünden zu fördern, damit das Freibad dadurch erhalten bleibt. Ich treue den neusten positiven Entwicklungen in der Verbandsgemeinde Kirchberg nicht, da ich wir kurz vor der Wahl stehen …

Mein letzter Antrag „Interkommunale Zusammenarbeit Schinderhannes-Region (Rhein-Hunsrück, Bad-Kreuznach und Birkenfeld) statt Superkreis a la Saarland“ kam nicht bei jedem gut an. Am Ende ging der Antrag durch. Aber mit nur 12 dafür, ca. 2 dagegen und ca. 20 enthielten sich.

Ob einige für den Superkreis waren oder man allgemein alles so lassen wollte, wie es ist, obwohl wir uns wegen der demografischen Entwicklung anpassen müssen, damit unsere Region auch in Zukunft fit bleibt. Keine Ahnung, zumindest hatte ich am Ende Glück gehabt.

Danach folgte dann die Wahl für die Kreistagsliste und ich wusste nicht, ob ich dafür vorgeschlagen werde und ob ich kandidieren sollte. Mal war ich wegen meiner privaten Lage dagegen und Mal dafür, nämlich mein Herz.

Am Ende musste ich mich selbst vorschlagen, nur im falschen Moment, weil ich dachte, ansonsten werden die restlichen Plätze automatisch nach dem Vorschlag besetzt. Da irrte ich mich leider und musste somit noch gegen eine andere junge FDP-Mitglied kandidieren, die noch auch eine Frau, Bloggerin und Mutter war. Da konnte ich ja nur verlieren, war aber froh, dass in der lokalen FDP eine junge Frau dabei war, da es ansonsten viele ältere Mitglieder gibt und die paar junge Mitglieder fast immer Männer waren.

Am Ende wurde mein Mut belohnt. Denn nach der Abstimmung ging der geschäftsführende Vorstand kurz weg und bekam es nur bisschen mit, da ich natürlich traurig über das Ergebnis, da ich ja 4 gute Anträge gestellt habe und womit die Hälfte der Anträge von mir kamen. Diese Anträge haben mich dann auch überraschend gerettet.

Denn danach hat die Vorsitzende Carina Konrad geredet, die nebenbei Bundestagsabgeordnete ist und fachlich sehr gut ist. Ungefähr sagte sie, dass auch der Vorstand Fehler macht und man sich aus guten Gründen vorab im Vorstand auf eine Vorschlagwahlliste einigt. Kurz war da meine Konzentration weg. Aber kurz danach bekam ich wieder mit. Ist nicht wörtlich, aber inhaltlich ungefähr. Sie sagte ungefähr weiter, man habe sich im Vorstand kurz unterhalten und würde mich für die Wahlliste vorschlagen (empfehlen? Ich weiß es nicht so genau, ich war total durcheinander in diesem Moment) und hat mit dem Herrn Böhm geredet, der seinen Listenplatz für mich frei macht. Ich war da total überrascht.

Warum? Zwei der drei geschäftsführende Vorstände habe ich wohl so mit meinen Anträgen überzeugt, dass zwei der drei Vorstände jeweils gewisse Anträge (Workshops/Bürgerbeteiligung) gelobt haben oder schon eine Nummer weitergedacht (Tourismuskonzept) haben.

Spätestens da war ich fertig, ob negativ oder positiv. Natürlich habe ich einen Tag später, also gestern mit den ersten Gedanken zum Wahlkampf gemacht. So entstanden auch weitere Themen und die ersten Anfänger-Fehler beim Auftreten in Facebook. Zum Glück habe ich schon jetzt angefangen und habe noch gut Zeit, besser zu werden und viele Verbesserungen auch aufzunehmen.

Übrigens, damit ich in den Kreistag schaffe, brauche ich 1.700 Wähler, die mir jeweils drei Kreuze geben oder halt 2 % der Wähler. Also realistisch. Deshalb das Unterstützungsteam.

Was folgt nun als nächstes? Wie will ich den Wahlkampf führen? Was sind meine weiteren Themen bzw. mein Wahlprogramm? Vieles weitere in den nächsten zwei Tagen und vereinzelt auch auf meinen Social-Media-Kanälen, wenn ich ein weiteres Wahlthema intern bei mir festgelegt habe.

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