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Demokratie

Deutschland braucht keine Volksparteien mehr! Wieso denn?

Vor einer Woche hatten wir die Bayern-Wahl. Danach folgten vor einigen Tagen die neuen Umfragen für Hessen. Denn dort ist in einer Woche die nächste Landtagswahl. Nach der Bayern-Wahl hatten sich die Bundesumfragen negativ für die Union und SPD, sowie positiv für die Grünen verändert. Was danach folgte, könnte diese Entwicklung fortsetzen. Und nein, diese Entwicklung ist nicht schlimm für Deutschland. Und ihr. Sondern positiv. Wieso?
 Gesellschaftsthemen  

Gehen wir wieder zurück, kurz nach der Bayern-Wahl. Die ersten Ergebnisse der Wahl haben es in sich. Die SPD geht unter 10 Prozent, eine Halbierung ihrer Wählerschaft in Bayern. Die Grünen stärker als die SPD mit 17,5 Prozent. Und der dritte Einzug der FDP in den bayerischen Landtag. Alle anderen Parteien wie die Linken, AfD und Freie Wähler hatten wie in den Umfragen die normalen Ergebnisse bei der Wählerschaft gebracht.

Die Reaktionen darauf waren leider teilweise leider falsch interpretiert worden, also von den betroffenen Parteien. Einzig viele Experten und Journalisten haben es richtig erkannt. Die SPD ist der Hauptverlierer und die Grünen der Hauptgewinner in der Bayern-Wahl. Ansonsten hat sich in Bayern nicht viel geändert. Zählt man die Ergebnisse der CSU und Freien Wähler zusammen, kommt man auf den alten CSU-Wert von 2013. Und man muss wissen, CSU und Freier Wähler sind konservative Parteien und wenig unterscheidbar. Daher wird sich in Bayern auch nicht vieles ändern.

Interessanter wird es dann, als vor einigen Tagen die neuen Umfragen für die kommende Hessen-Landtagswahl erschienen und dies dann direkt zwei ähnliche Umfragen – was die Entwicklung negativ für SPD und positiv für die Grünen bestätigt -. Glaub, einen Tag später kamen dann auch die ersten Umfragen für den Bund und setze in meinen Augen ein Erbeben in gang. Die SPD landet nun auf 14 bis 15 Prozent, die Grünen auf 19 bis 21 Prozent, die Union auf 25 bis 27 Prozent, die FDP 8 bis 11 Prozent. die AfD 15 bis 16 Prozent und die Linken auf 9 bis 10 Prozent.

Was ist nun passiert? Die damaligen SPD-Wähler von 2017, haben nun erkannt, dass die SPD nur redet und nicht mehr die großen Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Sowie den Auftrag der letzten Wahl im 2017 nicht verstanden haben. Sich zu erneuern und nicht wieder eine Regierung zu bilden. Das erklärt auch, wieso die SPD die minimalen Ergebnisse bei der großen Koalition als Erfolgsmeldungen aus der Koalition verkaufen. Dieses Klein-klein-Denken kommt halt nicht mehr bei der Bevölkerung an. Das ganze Große ist bei der SPD nicht mehr erkennbar. Nur Einheitsbrei, klein-klein-Denken und faule Kompromisse wie bei der Union. Halt das typische einer Volkspartei. Die wenigen Überreste der Demokratie aus dem 20. Jahrhundert.

Dagegen spielen die Interessen der Wähler in den Umfragen sowie Wahlen wieder mehr eine Rolle. Eine übertriebene Arbeitspartei namens die Linken, gibt es spätestens dauerhaft in den Umfragen und Wählen, seitdem die SPD ihre Interessengruppe durch die schlechte Agenda-Reform (u.a. Hartz4) verraten hatte und seitdem die Realität nicht mehr wahrnehmen will. Seit der Flüchtlingspolitik, entstand auch eine rechte Partei, die teilweise Ähnlichkeiten mit der Nazi-Partei Hitlers ähnelt. Gäbe es klare Regeln bei den Flüchtlingen, keine großen Probleme bei Flüchtlingen, eine funktionierende EU-Grenze und ein funktionierender Rechtsstaat, gäbe es keine große AfD. Eine zeitgemäße FDP für die Mitte der Gesellschaft. Mit einer Führung aus der heutigen Zeitalter und nicht Menschen – wie in der SPD -, die in der Arbeitswelt schon teilweise in Rente wären oder aus den Unternehmen gefeuert wären.

Eine FDP für Rechtsstaat, Bildung, Infrastruktur, Steuer (mehr Netto für Bürger) und einer pragmatischen sowie realistischen Politik. Nun endlich, eine Partei für eine realistische und pragmatische Partei für eine soziale ökonomische Politik, die Grünen. Seit diesem Sommer, wissen wir auch – zumindest die, die den Klimawandel nicht verleugnen -, dass wir die Grünen brauchen. Und der Grund, wieso die Grünen so stark in neusten Wahlen und Umfragen ankommen.

Fazit, wir brauchen keine Volksparteien nicht mehr. Ich war selbst war mal in der Volkspartei SPD von 2010 bis 2015 innenpolitisch aktiv gewesen. Als Vorstandsmitglied und kenne daher die Menschen aus der SPD sehr gut und weiß daher, viele Denken noch mit dem Schema aus dem 20. Jahrhundert. Viele aus der SPD leben noch mit dem Bild aus dem 2o. Jahrhundert und haben es daher schwer die Realitäten des 21. Jahrhunderts wahrzunehmen.

Wie ich schon geschrieben habe, Volksparteien sind für die großen Interessen der Wähler nicht mehr geeignet. Am Ende kommen immer nur faule Kompromisse raus, die durch eine Koalition noch größere Kompromisse werden. Sehe Mindestlohn-Vorstellungen bei dem SPD-Lager. Linkes Lager für 12 Euro die Stunde, das rechte Lager hatte sich am Ende durchgesetzt. Dann noch faule Kompromisse durch die Koalition. So ist der Mindestlohn so löchrig, wie ein Schweizer Käse.

Nun kommt wohl die Kritik. Wenn es keine Volksparteien gibt, dann müssen doch ungefähr 3 Parteien für eine Koalition ein Programm erarbeiten und entstehen auch da Kompromisse. Ja, aber weil die Interessen-Parteien meistens klarer bei ihren Programmen sind, ist auch eine Regierung aus Interessen-Parteien klarer. Und am Ende gewinnt nur die Demokratie und populistische Parteien wie die AfD verlieren dagegen.

Der Kompromiss in einer Regierung aus 3 Parteien wäre dann zum Beispiel. Ein richtiger Mindestlohn aus der Arbeitspartei, – z. B. die SPD nach ihrer Grunderneuerung – dafür Steuer-Senkungen für die Einkommens- und Körperschaftssteuer aus der Partei der Mitte – z.B. die FDP – und eine richtige Erneuerbare Energie aus der Partei der sozialen Ökonomie – wie die Grünen -. Wenn bei den letzteren Genannten, die wirtschaftliche (für Wirtschaft gut), soziale (bezahlbar) und arbeitsrechtliche Punkte miteinander passen, würde das die drei Einzelinteressen wahren. Die Rechtsstaatlichkeit müsste zum Beispiel auch gut passen.

Und nun Ihr? Was ist Eure Meinung dazu? Habe ich recht? Habt Ihr noch bessere Vorschläge und Ideen? Her damit, ich freue mich auf Eure Kommentare.

Die Vorratsdatenspeicherung kriminalisiert 82 Millionen Bürger!

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur aus rechtlichen und bürgerlichen Gründen fragwürdig, sondern auch aus sozialdemokratischen Gründen. #VDSNeinDanke
 Bundespolitik  

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürger kriminalisiert, da eigentlich erst durch Anfangsverdacht Ermittlungen über Personen stattfinden dürfen und somit auch Überwachungsmaßnahmen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird der Anfang eines Überwachungsstaates gelegt und das Misstrauen der Bürger zum Staat nur weiter ausgebaut. Auch werden weniger Menschen den Mut haben, ihre Meinung offen zu sagen, mit der Angst, dass die VDS den Staat die Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen.

Es gibt aber auch Argumente mit klaren Fakten gegen die VDS. Nach den Anschlägen in Paris, kam ja die VDS in Deutschland wieder ins Gespräch, mit dem Argument, dass man mit der VDS Terroranschläge verhindern kann. Fakt ist aber, dass in Frankreich seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung gibt und die Anschläge trotz der VDS stattgefunden haben. Es wurde also persönliche Rechte geopfert, um angeblich mehr Sicherheit zu erhalten. In der Realität wurden die bürgerliche Rechte für nichts geopfert. Umso schlimmer ist es, dass die CDU und leider auch die SPD – in der ich in der Kommunalpolitik aktiv mitmache – leider die VDS wieder einführen will.

Als SPD-Genosse muss ich daher entschieden dagegen widersprechen. Denn die VDS ist nicht nur aus rechtlichen und bürgerlichen Gründen fragwürdig, sondern auch wegen den Werten der SPD, nämlich der Sozialdemokratie. Nun eine Lehrstunde in Sozialdemokratie. Was heißt Sozialdemokratie ins praktische und politische übersetzt? Die Grundwerte bilden dabei Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Grundrechte sind persönliche Freiheit und Sicherheit, sowie das Recht auf Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit. Die praktische Politik heißt daher, ausreichende materiale Mindestsicherung, freie Bildung und Ausbildung, angemessene Gesundheitsvorsorge, Gleichstellung der Gehälter und einer vollentwickelten Demokratie mit einer funktionierenden Öffentlichkeit.

Die Vorratsdatenspeicherung verletzt dabei nicht nur den Grundwert Freiheit, sondern auch das Grundrecht auf persönliche Freiheit, sowie die praktische Politik bezüglich einer vollentwickelten Demokratie mit einer funktionierenden Öffentlichkeit. Denn genau diese Punkte der Sozialdemokratie werden durch die VDS gefährdet und machen daher aus schon sozialdemokratischen Gründen eine Ablehnung sehr deutlich, aber auch rechtlich gibt es keine Gründe. Wie heißt es so schön, ohne Freiheit, keine Sicherheit. Ist doch bei VDS sehr zutreffend. Ich bin daher sehr enttäuscht, dass man keinen großen Wert auf bürgerliche Rechte liegt und noch zeigt, wie viel persönliche Freiheiten man beim Internet hat, nämlich durch die VDS keinen mehr. Dann sind wir mit der VDS in einem Überwachungsstaat gelandet.

Ob 10 Wochen oder 6 Monate Speicherfrist sind keine begründete Argumente, die persönliche Freiheitsrechte zu verletzten, denn diese dürfen nur bei Verdacht einer Straftat erst verletzt werden und die VDS kriminalisiert jeden Bürger und somit sind 82 Millionen Bürger anscheinend alle Kriminelle, wenn man die VDS umsetzt, denn ansonsten darf rechtlich die VDS nicht umgesetzt werden. Und ich gehe alle Wetten ein, dass die Speicherfrist durch befreundete Geheimdienste wie der NSA umgangen wird. Wie nach dem Motto, die deutsche Gesetze gelten für ausländische Geheimdienste nicht und daher werden wir für die deutsche Regierung die Daten nach der Frist bei uns speichern. Diese und ähnliche Maßnahmen werden oder wurden ja schon in der Realität umgesetzt. Nicht ohne Grund hat der BND in der Vergangenheit Daten an die NSA weitergeleitet…

Und nun zusammengefasst die Fakten:

  • Schwerer Eingriff in die Grundrechte
  • Unverhältnismäßigkeit
  • Negative Auswirkung auf die Meinungsfreiheit
  • Aushöhlung des Datenschutz durch den Staat
  • Zweifelhafte Wirksamkeit und fehlender Nachweis der Notwendigkeit
  • Klare Verletzung des Grundgesetzes

Zuletzt passende Zitate dazu:

„So wie die Freiheit eine Voraussetzung für die Demokratie ist, so schafft mehr Demokratie erst den Raum, in dem Freiheit praktiziert werden kann.“ – Willy Brandt.

„Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.“ – Wolfgang Thierse.

Ich rufe daher alle auf, egal ob Netzaktivisten, Twitter-User, Facebook-User, Bürger usw gegen die VDS aktiv zu werden. Dazu wäre doch der Hashtag #VDSNeinDanke genau richtig, oder? Wenn ja, dann twittert, schreibt und was es noch an Kommunikationsmittel mit #VDSNeinDanke. Sagt eure Meinung dazu, nennt Fakten und so weiter. Würde mich sehr freuen, wenn einige da mitmachen würden. VDS darf nie kommen!

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Liebe politisch interessierte Menschen

Politik ist langweilig, nicht konkret und richtig mitbestimmen kann ich sowieso nur, wenn ich’s mal nach oben gepackt habe. Solidarität und Engagement sind wertlos – Denn was bekomme ich bitteschön dafür gezahlt, dass ich mich engagiere? Wenn ich mich mit jungen Personen unterhalte, bekomme ich oft die Frage gestellt: “Was bekommst du dafür gezahlt, dass du so viel Zeit mit der Politik verschwendest?” und auch Verwandte sagen mir oft, dass mein Engagement mir nichts bringt. […]
 Ehrenamtliche Aktivitäten  

Politik ist langweilig, nicht konkret und richtig mitbestimmen kann ich sowieso nur, wenn ich’s mal nach oben gepackt habe. Solidarität und Engagement sind wertlos – Denn was bekomme ich bitteschön dafür gezahlt, dass ich mich engagiere?

Wenn ich mich mit jungen Personen unterhalte, bekomme ich oft die Frage gestellt:
“Was bekommst du dafür gezahlt, dass du so viel Zeit mit der Politik verschwendest?” und auch Verwandte sagen mir oft, dass mein Engagement mir nichts bringt.

Wieso denken Menschen, dass nur materielle Güter einen Wert besitzen und das Streben nach Zielen und Idealen wie z.B. nach Demokratie, Solidarität sowie Partizipation, also der Beteiligung Aller wertlos sind?

Der Grund dafür ist, dass uns schon im frühen Jugendalter der Umgang und das Wirtschaften mit Geld beigebracht wird. Uns wird vermittelt, dass Geld und das Streben nach Geld mit dem “Streben nach Glück” gleich zu setzen sind. Dies ist aber de Facto nicht der Fall. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erzieherinnen und Erzieher sowie Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner arbeiten nicht aus Geldgier in ihren Berufen.

Sie arbeiten meist in diesen, weil es ihnen eine Freude bereitet etwas zu entwickeln, für andere Menschen da zu sein oder ihnen einfach zu Helfen. Die Bereicherung für die Gesellschaft und das damit verbundene Erleben von Solidarität ist für diese Menschen wichtiger, als das Streben nach Geld.

Materieller Wohlstand ist ein Faktor von vielen, welcher uns Menschen glücklich macht. Aber wenn wir nur danach streben viel zu verdienen oder viel zu besitzen, wird uns dies nicht zum Glück führen!

Um eine Alternative zum Geld- sowie Systemfetischismus zu bieten, demokratische sowie solidarische Werte zu vermitteln, eine Einstiegshilfe in politisches und gesellschaftliches Engagement zu bieten, sowie um eine unparteiische solidarisch-demokratische Jugendgruppe zu bilden, werden am 27 Januar 2012 um 16:00 Uhr in Simmern die Falken Rhein-Hunsrück gegründet.

Wir würden uns freuen, wenn du Interesse daran hast, dich bei uns zu engagieren!
Wenn du weitere Informationen zur Falkengründung erhalten möchtest, schicke eine E-Mail an falken@kevin-frantz.de. Natürlich sind deine Freundinnen und Freunde auch Willkommen!

Paar Informationen zu den Falken:

Falken Rheinland-Pfalz Falken-RLP.de