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Brandbrief: Diskriminierung-Pur – Keine Menschenwürde für Transsexuelle?

Es ist genug, was uns Transsexuelle zurzeit passiert. Medizinisch sind wir auch eine Variante der Geschlechtsentwicklung. Für das Bundesinnenministerium und mancher Länder-Innenministerium anscheinend Kriminelle und Scheißdreck wert. Das neue Gesetz für das dritte Geschlecht wird bei einigen Transsexuellen verweigert.
 Bundespolitik Gesellschaftsthemen  

Was ist los? Fragst Du Dich bestimmt? Manche Leser hier werden es vielleicht ahnen. Es geht um das neue Gesetz zum dritten Geschlecht, was der Bund bis Ende 2018 einführen musste. Gezwungen dazu hat ein BGH-Urteil im November 2017. Und nur deshalb wurde auch das neue Gesetz für das dritte Geschlecht eingeführt.

Das Standesamt sagt PStG 45b gilt nur für Intersexuelle? Stimmt nicht!

Folgendes sagt dazu die Informationsseite zum neuen Personenstandsgesetz § 45b:

»Das steht nirgendwo im Gesetzestext. Hätte das Bundesinnenministerium eine entsprechende Formulierung in dem Gesetzestext untergebracht und Transpersonen explizit ausgeschlossen, dann verstößt es gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Urteil erwähnt das BVerfG ausdrücklich, dass Geschlecht von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird. Hätte der Gesetzgeber hier eine Abgrenzung vorgenommen, dann stünde dies dem Urteil des BVerfG entgegen.«

Dazu wird dann noch vom BGH-Urteil folgendes zitiert:

»In den medizinischen und psycho-sozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird.«

Wie in vielen Sachen ist aber die Realität genau anders, als in der Theorie. Nach dem Gesetz wäre ich schon längst Emily-Rose Frank statt Patrick Frank. Aber selbst das SPD-Innenministerium in Rheinland-Pfalz ist in der diskriminierende Meinung, dass neue Gesetz ist nur für Intersexuelle. Sehe bei der Berichterstattung über meinen Fall von BuzzFeed News.

Mal Klartext an die alte liebe SPD. Was eine Frechheit. Ihr wundert euch wirklich noch über eure schlechten Umfragewerte? Wie realitätsfern muss man da sein? Nicht nur, dass ihr gerade bei Vollbeschäftigung einen verrückten Kühnert in der SPD habt, wo wirklich über Unternehmens-Enteignungen geredet wird, wo Venezuela als Sozialismus-Land gerade den Bach untergeht.

Kleiner Tipp an die liebe SPD. Kümmert euch um die Mitte der Gesellschaft, um die Arbeiter und Facharbeiter, um eine liberale Gesellschaft und bekämpft den rechten UND endlich auch den linken Populismus, zu letzteren gehört auch eurer Jusos-Chef Kühnert. Anscheinend hat er die Trump-Strategie mehr verstanden, als die Wirtschaftsordnung, die man in der Schule lernt.

Schon gewusst? Knapp 250 Transsexuelle haben schon das neue Gesetz angewendet. Dazu zähle ich auch. Dagegen haben nur sehr wenige einen Divers-Eintrag machen lassen. Selbst ich würde das nicht machen wollen, weil ich schon das Wort Divers bescheuert finde. Mehr dazu beim LGBTI Queer-Magazin-Artikel (Link).

Aber wie sieht es bei mir aus? Kurz gesagt, ich gehöre zu den wenigen Transsexuellen, die diskriminiert werden. Noch heute ist mein rechtlicher Name Patrick Frank. Weil meine Erklärung mit Attest beim Standesamt in Simmern/Hunsrück trotz der Richtigkeit an das zuständige Amtsgericht Bad Kreuznach weitergeleitet hatte. Es bestehen Zweifel bei meinem Fall. Allein wie meine Sache beim Standesamt ablief (Link), da könnte ich glatt den Menschen ins Gesicht schlagen. Denn so fühlt sich das bei mir an.

Seit dem 1. April 2019 liegt die Sache der zuständigen Richterin. Da dies genauer gesagt ein Verwaltungsgericht ist, muss ich mindestens noch einige Wochen warten oder im schlimmsten Fall noch paar weitere Monaten.

Ich bin wohl als Transsexuelle nur Dreck wert. Die Menschenwürde scheint man in Deutschland nicht jedem anzurechnen zu wollen. Muss man sich wohl erkämpfen. Aber ich bin kein Einzelfall.

Gibt eine Mutter mit einem Transjungen und ist auch Standesbeamtin. Eine knallharte Anweisung vom Hessen-Ministerium an die Standesämter, alle Anträge sollen hinterfragt werden und der oberen Aufsicht vorgelegt werden.

Für sie ist es unverständlich und als ich es im Internet gelesen habe, fing ich Mal wieder an richtig wütend zu werden. Wodurch nun dieser Brandbrief entstand.

Was haben wir Transsexuelle verbrochen, dass man uns so sehr diskriminiert? Schon gewusst, die Transsexuellen haben als Gesellschaftsgruppe in Deutschland die höchste Selbstmordrate. Es verwundert mich nicht sehr. Zurzeit gibt es vier Parteien, die nicht wirklich Transsexuelle helfen: AfD, CSU, CDU und SPD. Letzteres durch Anmerkungen wie dem SPD-Innenministerium in Rheinland-Pfalz und der SPD-Bundesfraktion, die das Spiel mitspielt.

Nun kommt ja die nächste diskriminierte Aktion vom Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jetzt droht man nicht nur den Ärzten – wo die Atteste ausstellen -, sondern droht rein rechtlich von einem feststellenden Verwaltungsakt. Möchte Seehofer nun 220 Mal den Bundesgerichtshof anrufen? Eine Sammelfeststellung ist nicht zulässig. Dazu kommt noch eine Besonderheit, ein solcher Versuch einer verwaltungsrechtlichen Rücknahme hat keine aufschiebende Wirkung.

Fazit, besonders vom Bundesinnenministerium, ob vom Minister Horst Seehofer oder seinem parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings könnte man langsam den Eindruck gewinnen, wir Transsexuelle wären ein Ersatz für die populistische Kampagnen gegen Flüchtlinge. Was würde in Deutschland passieren, wenn statt wir Transsexuelle die Juden vom Bundesinnenministerium und mancher Landesinnenministeriums diskriminiert?

Einen Aufschrei. Nur bei Transsexuellen ist das nur so ein kleines Nebenthema in der Presse. Wir Transsexuelle sind wohl bei Menschenwürde wohl nur 2. Klasse Mensch.

Stimmst Du mir zu? Findest Du das auch so und auch ungerecht?

#TranssexuelleDiskriminierung #TransDiskriminierung #Trans2Klasse?

StandesamtFallout in Simmern und in der Rheinland-Pfälzer SPD!

Buzzfeed News Deutschland berichtet als erstes Blatt unter anderem über mein Names- und Geschlechts-Verfahren nach dem neuem Gesetz zum dritten Geschlecht. Das neue Gesetz entwickelt sich immer mehr zu einem Standesamt-Fall-out und Divers-Fall-out. Standesamt Simmern im Hunsrück Mal nicht positiv im Mittelpunkt.
 Etwas Privates  

Vor fast 2 Monaten habe ich meinen Antrag für die Namens- und Geschlechtsänderung – durch das neue Gesetz für das dritte Geschlecht erst möglich geworden – beim Standesamt in Simmern/Hunsrück eingereicht. Es war der 19. Februar 2019.

 

Leider war das Attest von meinem Facharzt nicht korrekt gewesen, in dem nur stand, dass ich wegen der ‚Varianten der Geschlechtsentwicklung’ seit Dezember 2017 in Behandlung bin. Immerhin von einem Facharzt aus der Neurologe und Psychologe statt nur Hausarzt. Die Erklärung dagegen war in Ordnung.

 

Heute betrachtet war ich in nur einem Punkt naiv gewesen. Ehrlich und offen bei der Standesamt-Beamtin zu sein. Denn wer denkt schon zu weit, dass die Beamtin sich nicht an das Gesetz halten wird und mit persönlichen Vorurteilen agiert? Nur diejenigen, die negativ durch das Leben gehen.

Denn auf die Frage, ob meine Brüste echt wären, sagte ich, nein, das dauert noch ein bisschen, bis die Krankenkasse das später bezahlt. Ich hätte besser nachdenken sollen. Denn die Fragen über die Brüste und dem Geschlechtsteil kamen so rüber, als wären es nur persönliche Fragen aus Interesse. Da ich ein offener Mensch bin, habe ich der Beamtin die Fragen beantwortet auch beantwortet.

Aber auch in einem anderem Punkt gab es schon Probleme. Die Beamtin meinte wirklich, ich könnte den Eintrag nach dem neuen Gesetz nur von männlich zu divers verändern. Spätestens an diesem Punkt habe ich es ihr erklärt, gesetzlich steht mir die Namens- und Geschlechtsänderung von männlich zu weiblich zu.

Bei der Heimfahrt mit dem Fahrrad war ich natürlich entsprechend durcheinander und verstand nicht, weshalb die Beamtin sich quer stellt.

So vergingen 3 Wochen, bis ich den geplanten Facharzt-Termin hatte. Bei diesem erfuhr ich dann, dass die Beamtin die Frechheit hatte, meinen erfahrenen Facharzt zu belehren.

 

Den Inhalt der E-Mail durfte mir der Facharzt mir natürlich nicht sagen. Habe es nur so nebenbei mitbekommen was in der E-Mail drin stand. Dass das Attest nicht zu gebrauchen ist, die Untersuchung fehle und nach dem § 45b PStG biologisch intersexuell sein muss und ich optisch und biologisch gut erkennbar ein Mann sei. So ungefähr war der Inhalt.

Nun verstehe ich auch, wieso die Beamtin beim ersten Treffen so tat, als würde sie mir persönliche Fragen aus Interesse stellen und danach sich quer stellte. Nach meiner Meinung ist die Beamtin wohl in der Auffassung, dass das Gesetz sich nur auf Intersexuelle bezieht.

 

Gebe gerne mal Nachhilfe für Standesamt-Beamten. Die Gesetzeserklärung hat rechtlich keine Bedeutung. Was darin steht, ist daher so viel wert, wie mein Klopapier, nichts!

Denn das neue Gesetz entstand nur, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2017 entschied, dass der Staat bis Ende 2018 der Personen vom dritten Geschlecht eine diskriminierungsfreie und einfache Namens- und Geschlechtsänderung anzubieten.

Aus politischen Gründen hat man in der Gesetzeserklärung reingeschrieben, dass das Gesetz nur für Intersexuelle ist, da die Union mal wieder diskriminierend gegen Transsexuelle war und die SPD, die natürlich dies mittrug und weil die Gesetzeserklärung rechtlich nicht bindend ist und somit das Bundesverfassungsgericht nicht aktiv wird.

Da die Aussage, das Gesetz gilt nur für Intersexuelle, gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wäre, wurde es wie gesagt, dies nur in der Gesetzeserklärung reingeschrieben.

 

Wie sieht nun meine Sache aus? Wie Du es bei Buzzfeed News Deutschland lesen kannst, liegen meine Sachen (Erklärung und richtiges Attest) nun seit dem 1. April 219 beim Amtsgericht Bad-Kreuznach der Richterin vor. Nun muss ich wohl mehrere Monate abwarten, bis ich eine Entscheidung erhalten werde. Ich bin wohl ein Zweifelsfall, denn deshalb liegt die Sache beim Amtsgericht.

 

Seit heute steht auch fest. Ich muss mit meinem männlichen Namen Patrick Frank für den Kreistag Rhein-Hunsrück kandidieren. Der Ausschuss hatte heute um 16 Uhr getagt, bis dahin hätte ich noch Zeit gehabt. Das war ja der Beamtin egal. Und meinen Hilferuf an den Verbandsgemeinde-Bürgermeister hatte auch nichts gebracht, obwohl er angeblich in der SPD wäre.

Heute weiß ich weshalb. Die SPD in Rheinland-Pfalz kennt auch für das dritte Geschlecht keine Freiheit und Gerechtigkeit. Vielleicht gilt der SPD Spruch, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nur für den Staat und den SPD-Vorständen.

 

Eine Neurowissenschaftlerin schrieb über das dritte Geschlecht mal. „Seit 2003 (Londoner GIRES Konfrenz) besteht unter Hirnforschern und einigen Fachleuten für Interssexualität/Transsexualität wie Miilton Diamond Einigkeit, dass Transsexualität eine Variante der Geschlechtsentwicklung („atypical gender development“) darstellt. Diamond diskutierte das schon mit John Money 1974 in Dubrovnik. 2006 wurde dies im sog GIRES-Review bekräftigt. Seit dieser Zeit besteht für Hirnforschung kein Zweifel mehr, dass Transsexualität durch eine besondere geschlechtliche biologische Differenzierung des Gehirns und des gegengeschlechtlichen Körpers darstellt. Diamond schrieb immer wieder von der Intersexualität des Gehirns. Auch neuere Reviews der Hirnforschung kommen zu diesem Ergebnis.“

 

Wie es aussieht, mal wieder ein Staatsversagen. Der bundesweite #Standesamtfallout wie in Simmern/Hunsrück und ein #diversfallout bei der Rheinland-Pfälzer SPD, die ihr Innenministerium nicht unter Kontrolle hat.

Das Innenministerium aus Rheinland-Pfalz teilt Buzzfeed News mit, keine Handlungsanweisungen des Bundesinnenministeriums erhalten zu haben. An die Standesämter wurde lediglich der Gesetzestext kommuniziert – diesem sei klar zu entnehmen, dass das Gesetz nur für intersexuelle Menschen gelte.

Zuviel zum Thema halten uns an das Bundesverfassungsgerichts-Urteil.

 

Übrigens hat mich die Beamtin später mit Herr angeschrieben und trotz meinem Protest, ich will mit Frau angesprochen werden, da mein Antrag mit dem Namen Emily-Rose Frank einging. Ignoranz pur und Diskriminierung gegen Menschen beim dritten Geschlecht.

 

Findest Du es ungerecht und bist vielleicht auch betroffen? Mache nun bei den Hashtags #StandesamtFallout und #DiversFallout mit und schreibe auch über deinen Fall!

 

P.S.: Ich habe eine wichtige Information erhalten. Die Standesbeamtin hat sich danach nicht an das Personenstandsgesetz gehalten. Und vielleicht finde ich allgemein rechtliche Tatbestände. Hätte sie § 2 Abs. 2 befolgt, hätte sie einfach meinen Antrag gemäß § 45b bearbeitet und alles wäre gut gewesen. Werde daher wahrscheinlich rechtlich gegen das Standesamt in Simmern im Hunsrück vorgehen. Immerhin muss ich nun bei der Kommunalwahl im Mai mit meinem männlichen Namen antreten, obwohl ich seit Oktober 2017 als Emily-Rose Frank öffentlich lebe. Ich bin daher gezwungen bei meine Werbemittel im Wahlkampf immer so zu schrieben: Emily-Rose Frank (Patrick Frank auf dem Wahlzettel, weil Verfahren nicht abgeschlossen). Dadurch erleide ich somit psychisches Leiden.

 

Noch paar fachliche Fakten dazu

 

Rechtsgutachten: Bei einem Fachaustausch zu geschlechtlicher Vielfalt im Bundesfamilienministerium wurden im Februar 2017 zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass geltendes Recht in diesen Bereichen nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards entspricht.
Um die geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen, empfehlen zwei im Auftrag des BMFSFJ erstellte Rechtsgutachten eine Änderung des Rechts. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/fachaustausch–geschlecht-im-recht–gesetzliche-regelungsbedarfe-zur-anerkennung-und-zum-schutz-von-geschlechtlicher-vielfalt-/113976

 

Das BMFSFJ respektiert und unterstützt, so der Wortlaut eines mir vorliegenden Schreibens vom April 2017 im Auftrag der damaligen Ministerin Manuela Schwesig, ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht über die Zuordnung zum eigenen Geschlecht und informiert mit Datum vom 21.09.2017, dass ein gemeinsames Ergebnispapier angestrebt wurde, zwischen den beteiligten Ressorts jedoch nicht erzielt werden konnte.
Wer kennt den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Deutschen Instituts für Menschenrechte? https://www.bmfsfj.de/blob/114066/7830f689ccdfead8bbc30439a0ba32b9/geschlechtervielfalt-im-recht—band-8-data.pdf

 

Eine weitere Information von Dr. Dr. Claudia Haupt: DIVIDE ET IMPERA ! ! ! …………………………………………………………………………………………………………….Dr. Dr. Claudia Haupt , leitende Ärztin Medizinische Fachstelle für Transgenderpersonen Luzern, hat zu den neurowissenschaftlichen Erkenntnissen geschrieben:

„Vor allem die Neurowissenschaften haben in den letzten zwei Jahrzehnten genügend Wissen angehäuft, um eine primär psychische Verursachung der Transsexualität auszuschließen.
Es ist deutlich geworden, dass Transsexualität eine besondere Form von Intersexualität darstellt.⁹ Als intersexuell bezeichnet man Menschen, die mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt gekommen sind.
Beim Phänomen ‚Transsexualität‘ scheint dies in besonderer Weise zuzutreffen.
In den letzten Jahren wurde insbesondere von den Neurowissenschaften auch das Gehirn als Geschlechtsorgan definiert.¹⁰
Denn auch das Gehirn ist – prinzipiell – weiblich und/oder männlich ausgerichtet.
Diese Tatsache wird vor allem dann wichtig, wenn man der Frage nachgeht, wie ein Mensch sich selbst geschlechtlich bestimmen oder zuordnen kann.¹¹
Bei transsexuellen Menschen, so der aktuelle Stand der neurowissenschaftlichen Forschung, ist deren Gehirn grundsätzlich geschlechtlich anders ausgerichtet als z. B. deren Genitalien oder Chromosomen.“

https://trans-evidence.com/wp-content/uploads/bsk-files-manager/55_Artikel__Haupt_Neuroph%C3%A4nomenologie_der_Koerperdiskrepanz_NEU_2016_2seitig_v.pdf

Fail! So sollte eine Wahlkampagne nicht aussehen!

Es ist wahr. Es sieht aus wie ein Satirebeitrag von Postillon, aber es ist der volle ernst vom jungen CSU-Kandidat Fabian Giersdorf. Sein Wahlplakat mit einem Straßenrap-Spruch als Slogan, erntet eine Menge Häme und dies zu Recht, denn eine Wahlkampagne sieht anders aus!
 Gesellschaftsthemen  

Es ist wahr. Es sieht aus wie ein Satirebeitrag von Postillon, aber es ist der volle ernst vom jungen CSU-Kandidat Fabian Giersdorf. Sein Wahlplakat mit einem Straßenrap-Spruch als Slogan, erntet eine Menge Häme und dies zu Recht, denn eine Wahlkampagne sieht anders aus!

Selbst ich war im ersten Moment sprachlos und kam vom lachen nicht weg. Denn was ich sah, war ein seriöses Wahlplakat mit einem unseriösen und sinnlosen Slogan vom 23-jährigen CSU-Kandidat Fabian Giersdorf, für den Stadtrat Roth. Die Herkunft des Slogans kommt dabei vom Rapper „Haftbefehl“ und sollte wohl die junge Wähler ansprechen, was aber durch die nicht glaubhafte Aufmachung nicht ankam und daher selbst von den jungen Leuten kritisiert wurde.

Aber wie sieht ein durchdachte Kampagne aus? Wenn Inhalt, Person, Partei und Botschaft (der Slogan) ein gemeinsames Bild ergeben. Bei der CSU kam man wohl nicht zu diesen Ergebnis. Vielleicht wäre ein kurzer Rat an den Freunden, Bekannten und Parteigenossen billiger gewesen, als die Berichterstattung darüber.

Und eins sollte man beherzigen. Wer sich für ein öffentliches Amt bewirbt – dies betrifft mich auch als 23-jähriger Kirchberger Stadtrat- und Verbandsgemeinderatkandidat der SPD – der sollte an eine seriöse Politik denken und sich vorher ein wenig mit Kampagnen auseinander setzen, bevor man selbst eine Kampagne startet.

Wer sich im Rhein-Hunsrück-Kreis für eine seriöse Politik interessiert, sollte sich unbedingt die Jusos-Veranstaltung am 4. Februar 2014 um 19 Uhr in der Stadthalle Boppard (kleiner Saal) anschauen. Thema der Podiumsdiskussion ist „Naziterror in Deutschland – Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?“ mit den Rheinland-Pfälzischen Innenminister Roger Lewentz und dem innenpolitischen Sprecher der SPD Bundesfraktion Michael Hartmann. Der Jusos Kreisverband Rhein-Hunsrück möchte mit dieser Veranstaltung veranschaulichen, welchen Wert unsere Demokratie hat und wieso es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Ich freue mich auf euch, ich bin 100% dabei!

Update am 03.02.2014, 00:34 Uhr: Wie es aussieht, drohen nun rechtliche Konsequenzen für den CSU-Kandidat Fabian Giersdorf. So sagt Haftbefehl auf Ihrer Facebook-Fanseite: „Ich habe gerade das Wahlplakat von Fabian K. Giersdorf gesehen und frage mich, wie man meinen Songtitel ausnutzen kann, um neue Wähler für sich zu gewinnen? Abgesehen davon wurde bei mir nach keiner Freigabe gebeten! Herr Giersdorf – die Tage erhalten Sie Post von uns…„.

Inzwischen hat auch der CSU-Kandidat reagiert: „Der Sinn des Spruchs war es augenzwinkernd junge Wähler auf Kommunalpolitik aufmerksam zu machen – das habe ich wohl geschafft. Dieser Satz steht mittlerweile auch durch die Wahl von „Babo“ zum Jugendwort des Jahres ohne Haftbefehls Song für sich; vom Text des Orginalsongs distanziere ich mich deutlich.“ Persönliche glaube ich nicht an der Distanzierung, da mir die Taten dazu fehlen. Ich finde es sehr schade, dass der CSU-Kandidat eher auf billigen Wählerfang interessiert ist, als für einen glaubhaften und seriösen Wahlkampf.