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Bundespolitik

Die Vorratsdatenspeicherung kriminalisiert 82 Millionen Bürger!

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur aus rechtlichen und bürgerlichen Gründen fragwürdig, sondern auch aus sozialdemokratischen Gründen. #VDSNeinDanke
 Bundespolitik  

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürger kriminalisiert, da eigentlich erst durch Anfangsverdacht Ermittlungen über Personen stattfinden dürfen und somit auch Überwachungsmaßnahmen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird der Anfang eines Überwachungsstaates gelegt und das Misstrauen der Bürger zum Staat nur weiter ausgebaut. Auch werden weniger Menschen den Mut haben, ihre Meinung offen zu sagen, mit der Angst, dass die VDS den Staat die Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen.

Es gibt aber auch Argumente mit klaren Fakten gegen die VDS. Nach den Anschlägen in Paris, kam ja die VDS in Deutschland wieder ins Gespräch, mit dem Argument, dass man mit der VDS Terroranschläge verhindern kann. Fakt ist aber, dass in Frankreich seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung gibt und die Anschläge trotz der VDS stattgefunden haben. Es wurde also persönliche Rechte geopfert, um angeblich mehr Sicherheit zu erhalten. In der Realität wurden die bürgerliche Rechte für nichts geopfert. Umso schlimmer ist es, dass die CDU und leider auch die SPD – in der ich in der Kommunalpolitik aktiv mitmache – leider die VDS wieder einführen will.

Als SPD-Genosse muss ich daher entschieden dagegen widersprechen. Denn die VDS ist nicht nur aus rechtlichen und bürgerlichen Gründen fragwürdig, sondern auch wegen den Werten der SPD, nämlich der Sozialdemokratie. Nun eine Lehrstunde in Sozialdemokratie. Was heißt Sozialdemokratie ins praktische und politische übersetzt? Die Grundwerte bilden dabei Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Grundrechte sind persönliche Freiheit und Sicherheit, sowie das Recht auf Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit. Die praktische Politik heißt daher, ausreichende materiale Mindestsicherung, freie Bildung und Ausbildung, angemessene Gesundheitsvorsorge, Gleichstellung der Gehälter und einer vollentwickelten Demokratie mit einer funktionierenden Öffentlichkeit.

Die Vorratsdatenspeicherung verletzt dabei nicht nur den Grundwert Freiheit, sondern auch das Grundrecht auf persönliche Freiheit, sowie die praktische Politik bezüglich einer vollentwickelten Demokratie mit einer funktionierenden Öffentlichkeit. Denn genau diese Punkte der Sozialdemokratie werden durch die VDS gefährdet und machen daher aus schon sozialdemokratischen Gründen eine Ablehnung sehr deutlich, aber auch rechtlich gibt es keine Gründe. Wie heißt es so schön, ohne Freiheit, keine Sicherheit. Ist doch bei VDS sehr zutreffend. Ich bin daher sehr enttäuscht, dass man keinen großen Wert auf bürgerliche Rechte liegt und noch zeigt, wie viel persönliche Freiheiten man beim Internet hat, nämlich durch die VDS keinen mehr. Dann sind wir mit der VDS in einem Überwachungsstaat gelandet.

Ob 10 Wochen oder 6 Monate Speicherfrist sind keine begründete Argumente, die persönliche Freiheitsrechte zu verletzten, denn diese dürfen nur bei Verdacht einer Straftat erst verletzt werden und die VDS kriminalisiert jeden Bürger und somit sind 82 Millionen Bürger anscheinend alle Kriminelle, wenn man die VDS umsetzt, denn ansonsten darf rechtlich die VDS nicht umgesetzt werden. Und ich gehe alle Wetten ein, dass die Speicherfrist durch befreundete Geheimdienste wie der NSA umgangen wird. Wie nach dem Motto, die deutsche Gesetze gelten für ausländische Geheimdienste nicht und daher werden wir für die deutsche Regierung die Daten nach der Frist bei uns speichern. Diese und ähnliche Maßnahmen werden oder wurden ja schon in der Realität umgesetzt. Nicht ohne Grund hat der BND in der Vergangenheit Daten an die NSA weitergeleitet…

Und nun zusammengefasst die Fakten:

  • Schwerer Eingriff in die Grundrechte
  • Unverhältnismäßigkeit
  • Negative Auswirkung auf die Meinungsfreiheit
  • Aushöhlung des Datenschutz durch den Staat
  • Zweifelhafte Wirksamkeit und fehlender Nachweis der Notwendigkeit
  • Klare Verletzung des Grundgesetzes

Zuletzt passende Zitate dazu:

„So wie die Freiheit eine Voraussetzung für die Demokratie ist, so schafft mehr Demokratie erst den Raum, in dem Freiheit praktiziert werden kann.“ – Willy Brandt.

„Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.“ – Wolfgang Thierse.

Ich rufe daher alle auf, egal ob Netzaktivisten, Twitter-User, Facebook-User, Bürger usw gegen die VDS aktiv zu werden. Dazu wäre doch der Hashtag #VDSNeinDanke genau richtig, oder? Wenn ja, dann twittert, schreibt und was es noch an Kommunikationsmittel mit #VDSNeinDanke. Sagt eure Meinung dazu, nennt Fakten und so weiter. Würde mich sehr freuen, wenn einige da mitmachen würden. VDS darf nie kommen!

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Erst Botschafter nun auch Medien – keine türkische Vertreter im NSU-Prozessauftakt

Zum NSU-Prozessauftakt hatte der türkischen Botschafter in Deutschland keinen fest Platz vom Oberlandesgericht München erhalten, nun wird kein einiziger türkische Medienvertreter einen festen Sitz erhalten. Ein Skandal und nur ein weiterer Fall wie unvorstellbar unsere Gerichte geworden sind.
 Gesellschaftsthemen  

„Bild“ wollte im NSU-Prozess seinen Sitzplatz der Zeitung „Hürriyet“ abtreten, weil kein türkisches Blatt Platz im Verhandlungssaal fand. Doch das Gericht lehnt das ab. – aus der Zeit Online.

Als ich heute morgen den Artikel „Gericht lehnt Platz-Tausch ab“ von der Zeit Online gelesen habe, dachte ich, das soll wohl nicht der ernst sein. Denn das Oberlandesgericht München hat für den türkischen Botschafter in Deutschland keinen festen Platz angeboten und nun bekommen auch keine türkische Medienvertreter einen festen Platz und müssen daher 15 Minuten vor dem NSU-Prozesssanfang den Saal verlassen. Alter, mal ehrlich. Ist dies nicht ein klarer Beweis, dass der Richter auf dem rechten Auge total blind ist. Ich gehe sogar so weit, dass man bestimmt es verhindern will, dass dieser Fall internationalisiert wird und daher wohl fast keine ausländliche Medienvertreter einen festen Platz bekommen. Von den 50 Medienvertreter haben nur ca. 3-4 ausländliche Medienvertreter einen festen Platz bekommen. Sogar die New Yorker Times bekommt keinen Platz und es gibt auch mindestens 4-5 türkische Medienvertreter die keinen Platz bekommen. Und dies stinkt meilenweit gegen den Wind. Und dies werden die türkischen Mitbürger auch zur Kenntnis nehmen.

Um so wichtiger wäre es für die Bundesrepublik und mit ihrem Umgang gewesen. Aber bis jetzt hat man versucht, rechts rechtsradikale Bedrohungen, ob am Stammstisch, am Fußballfeld oder in Terrorismus, herunterzuspielen. Stattdessen wird der radikale Islam als Gefahr aufgebauscht, der – gemissen an den tatsächlich verübten Straftaten – höchstens eine Nebenrolle spielt.

Mal wieder haben wir es geschafft unser internationales Renomée zu ruinieren. Nicht das es ausgereicht hätte, die Griechen, Italiener und jetzt Zyprioten wüst zu beleidigen – wir wissen in der Regel ja sowieso immer alles besser – jetzt haben wir auch noch die internationale Presse gegen uns aufgebracht – unter dem Deckmantel eines juristisch-prozessualen Vorgehens, dass keiner wirklich versteht, der unmenschlich um nicht zu sagen grenzenlos menschenfeindlich ist. Wir sollten uns nur mal vorstellen wie die Reaktion bei uns im Lande wäre, wenn 9 Deutsche, 1 Österreicher auf türkischem Boden erschossen wären, die dortige Polizei und der Geheimdienst systematisch Akten geschreddert hätte und das Verfahren aufgrund der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldungen keinen einzigen Medienvertreter der betroffenen Länder zulassen würde. Würden wir uns mit der Aussage „…so ist es aber formal-juristisch korrekt“ zufrieden geben? Wirklich beschämend und auch bösartig ist zudem, dass das Gericht verhindert, dass die Journalisten untereinander „tauschen“…erkennt da jemand eine gewisse Systematik?? Ein Tag zum Schämen…

Quelle: Zeit Online

#aufschrei – Sexismus – was tun?!

In den letzten Tag gab es wohl eine Diskussion zu Sexismus, die sich vor allem auf zwei Einzelfälle konzentrierte. Nämlich Sexismus in der Piratenpartei und FDP. Nun hat Anne Wizorek mit ihrem Hashtag #aufschrei auch meine Aufmerksamkeit gewonnen. Unter dem Hashtag #aufschrei eine Aktion, bei der Frauen ihre Erlebnisse in 140 Zeichen schildern sollten. Viele Internetseiten und Zeitungen haben darüber berichtet. Und haben somit auch meine Aufmerksamkeit geweckt.
 Gesellschaftsthemen  

In den letzten Tag gab es wohl eine Diskussion zu Sexismus, die sich vor allem auf zwei Einzelfälle konzentrierte. Nämlich Sexismus in der Piratenpartei und FDP. Nun hat Anne Wizorek mit ihrem Hashtag #aufschrei auch meine Aufmerksamkeit gewonnen. Unter dem Hashtag #aufschrei eine Aktion, bei der Frauen ihre Erlebnisse in 140 Zeichen schildern sollten. Viele Internetseiten und Zeitungen haben darüber berichtet. Und haben somit auch meine Aufmerksamkeit geweckt. Continue Reading

Der verlorene Posten – das Versagen einer Kanzlerin!

Eigentlich wollte ich zur aktuellen Europakrise und über die Kanzlerin nicht schreiben, aber schon wieder muss ich mich über die Kanzlerin aufregen über ihre grottenschlechte Arbeit in der Regierung. Wie jeder weiß, haben wir aktuell die schlimmste Europakrise seit Jahrzehnten und wie es aussieht ist keine Besserung in Sicht. Kein Wunder, aktuell wird Europa nicht von irgendwelchen Politiker geführt. Jetzt musste ich lesen, dass unsere Kanzlerin keine Hohe Erwartungen beim Griechenland-Gipfel erwartet, kein Wunder, sie […]
 Bundespolitik  

Eigentlich wollte ich zur aktuellen Europakrise und über die Kanzlerin nicht schreiben, aber schon wieder muss ich mich über die Kanzlerin aufregen über ihre grottenschlechte Arbeit in der Regierung.

Wie jeder weiß, haben wir aktuell die schlimmste Europakrise seit Jahrzehnten und wie es aussieht ist keine Besserung in Sicht. Kein Wunder, aktuell wird Europa nicht von irgendwelchen Politiker geführt.

Jetzt musste ich lesen, dass unsere Kanzlerin keine Hohe Erwartungen beim Griechenland-Gipfel erwartet, kein Wunder, sie will ja auch kein Risiko eingehen. Wer nicht wagt, gewinnt nicht, könnte diesmal auch wahr sein.

So, ich werde mal ihre Schwächen aufzählen und dann wird man bemerken, das sie seit längeren nicht mehr die Kanzlerin spielt, und nach meiner Meinung hat Deutschland aktuell keine Führungsperson und ist somit Führungslos.

Durch ihre zögerliches Krisenmanagement hat sie die Europakrise verschlimmert. Man bemerkt sehr ihre Hilflosigkeit und ihre Handlungsunfähigkeit und das nennt sich eine Kanzlerin.

Ihre mangelnde Führungsstärke ist ein großer Grund, wieso bei Merkel keine große Visionen aufgeht. Und das fehlt aktuell in Europa, eine große Vision, eine große Vision hätte auch eine große Chance in Europa, wenn es auch mutige Politiker gäbe, ahso, dazu gehört die Merkel nicht.

Sie zögert. Sie guckt, wo die Richtung bestimmt wird. Aber sie selber bestimmt die Richtung nicht.

Ihr handeln wird aktuell von Ängste und Sorgen bestimmt und nicht von mutigen Vorhaben.

Und erwartet nicht so viel am Donnerstag beim Europakrisentreffen, obwohl ich viel erwartet habe, aber nun davon ausgehen muss, das durch Politiker/in wie Merkel doch nicht viel aus dem Treffen wird.

Man kann nur hoffen, das vielleicht in paar Jahren die Einstellung zur EU besser sind und das wir jeher dann was erreichen und jeher einen Fortschritt haben bei der EU Entwicklung, aber dafür brauchen wir mutige Politiker die auch aus ihren Träumen was machen und eine Vision haben, die in Deutschland aktuell bei der Regierung fehlt.

Ich kann nur hoffen, das 2013 endlich die SPD gewählt wird und somit endlich ein Führunsgperson wieder das Land regiert und nicht eine verlorene Kanzlerin.

Das war es nun, ich hoffe euch hat der Beitrag gefallen und über eine Verlinkung von diesem Beitrag würde ich mich sehr freuen. Bis dann, eurer Patrick Frank.

Deutschlands feige Außenpolitik

Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer Militärintervention in Libyen ab – vor allem aus innenpolitischen Gründen. Das ist verantwortungslos. Drei Wochen lang stritt die internationale Gemeinschaft über eine Flugverbotszone über Libyen. Drei Wochen, in denen Machthaber Muammar al-Gadhafi sein Volk aus Flugzeugen bombardieren ließ. Drei Wochen, in denen es Gadhafi gelang, fast jede Rebellen-Stadt im Land wieder zurückzuerobern. Jetzt, da es fast zu spät ist, hat der UN-Sicherheitsrat doch noch eine Flugverbotszone und damit einen […]
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Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer Militärintervention in Libyen ab – vor allem aus innenpolitischen Gründen. Das ist verantwortungslos.

Drei Wochen lang stritt die internationale Gemeinschaft über eine Flugverbotszone über Libyen. Drei Wochen, in denen Machthaber Muammar al-Gadhafi sein Volk aus Flugzeugen bombardieren ließ. Drei Wochen, in denen es Gadhafi gelang, fast jede Rebellen-Stadt im Land wieder zurückzuerobern.

Jetzt, da es fast zu spät ist, hat der UN-Sicherheitsrat doch noch eine Flugverbotszone und damit einen Militäreinsatz beschlossen. Die Weltgemeinschaft hat gezeigt, dass ihr Menschenrechtsverletzungen nicht völlig gleichgültig sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen anderen Ländern, im Sudan, im Kongo, im Iran, aber auch in Bahrain, Saudi-Arabien und China schaut die Welt lieber zu, als sich einzumischen – zumal militärisch.

Der Ehrlichkeit halber muss man sagen: Es wäre kaum schneller gegangen. Denn für die Resolution und ihre Durchsetzung unabdingbar war die Unterstützung der Arabischen Liga – die sehr lange gezögert hat, bis sie sich vor sechs Tagen endlich für eine Flugverbotszone aussprach.

Die Bundesregierung dagegen ist den billigen Weg gegangen. Sie hat sich gestern Nacht im Sicherheitsrat enthalten und steht damit in einer Reihe mit Russland und China. Diese verantwortungslose Haltung wird Folgen haben, nicht nur beim Ansehen Deutschlands bei den  Demonstranten der Freiheitsbewegungen. Auch die europäischen Partner werden sich daran erinnern, wenn die Bundesregierung das nächste Mal einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und damit mehr internationales Gewicht einfordert.

Sicher, manches Argument, das Außenminister Westerwelle gegen einen Militäreinsatz anführt, hat Gewicht. Die Konsequenzen der Angriffe auf Libyen können in der Tat dramatisch sein. Die internationale Gemeinschaft ist dabei, Bürgerkriegspartei zu werden. Sie wird Gadhafis Luftabwehr ausschalten müssen, um ihre eigenen Piloten zu schützen. Was passiert, wenn Gadhafi – was ihm zuzutrauen ist – seine Flaks in Schulhöfe stellt und westliche Angriffe zivile Opfer nach sich ziehen? Wie wird der Westen reagieren, wenn die Rebellen Gadhafi-treue Zivilisten angreifen?

Der Konflikt in Libyen hat das Potenzial ein langer und schmutziger Krieg zu werden. Das spricht keineswegs gegen eine westliche Intervention mit arabischer Beteiligung, doch müssen die Risiken klar benannt werden. Kaum ein Befürworter des Militäreinsatzes tut das derzeit. Das ist feige.

Noch feiger aber ist das Votum der Bundesregierung. Der Verdacht liegt nahe, dass vor allem innenpolitische Gründe dafür den Ausschlag gaben. Hätte Deutschland dem Militäreinsatz gegen Gadhafi im Sicherheitsrat nämlich zugestimmt, wäre eine deutsche Beteiligung daran fast unumgänglich geworden. Das aber wollte Schwarz-Gelb kurz vor drei Landtagswahlen unbedingt vermeiden, denn eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine deutsche Beteiligung ab. Das aber kann kein Leitmotiv verantwortungsvoller Außenpolitik sein. Wenn Westerwelle nun sagt, Deutschland könne nicht überall in der Welt gegen Unterdrückung kämpfen, argumentiert er wohlfeil. Damit wäre kein Militäreinsatz, auch nicht der in Afghanistan, noch zu begründen.