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StandesamtFallout in Simmern und in der Rheinland-Pfälzer SPD!

Buzzfeed News Deutschland berichtet als erstes Blatt unter anderem über mein Names- und Geschlechts-Verfahren nach dem neuem Gesetz zum dritten Geschlecht. Das neue Gesetz entwickelt sich immer mehr zu einem Standesamt-Fall-out und Divers-Fall-out. Standesamt Simmern im Hunsrück Mal nicht positiv im Mittelpunkt.
 Etwas Privates  

Vor fast 2 Monaten habe ich meinen Antrag für die Namens- und Geschlechtsänderung – durch das neue Gesetz für das dritte Geschlecht erst möglich geworden – beim Standesamt in Simmern/Hunsrück eingereicht. Es war der 19. Februar 2019.

 

Leider war das Attest von meinem Facharzt nicht korrekt gewesen, in dem nur stand, dass ich wegen der ‚Varianten der Geschlechtsentwicklung’ seit Dezember 2017 in Behandlung bin. Immerhin von einem Facharzt aus der Neurologe und Psychologe statt nur Hausarzt. Die Erklärung dagegen war in Ordnung.

 

Heute betrachtet war ich in nur einem Punkt naiv gewesen. Ehrlich und offen bei der Standesamt-Beamtin zu sein. Denn wer denkt schon zu weit, dass die Beamtin sich nicht an das Gesetz halten wird und mit persönlichen Vorurteilen agiert? Nur diejenigen, die negativ durch das Leben gehen.

Denn auf die Frage, ob meine Brüste echt wären, sagte ich, nein, das dauert noch ein bisschen, bis die Krankenkasse das später bezahlt. Ich hätte besser nachdenken sollen. Denn die Fragen über die Brüste und dem Geschlechtsteil kamen so rüber, als wären es nur persönliche Fragen aus Interesse. Da ich ein offener Mensch bin, habe ich der Beamtin die Fragen beantwortet auch beantwortet.

Aber auch in einem anderem Punkt gab es schon Probleme. Die Beamtin meinte wirklich, ich könnte den Eintrag nach dem neuen Gesetz nur von männlich zu divers verändern. Spätestens an diesem Punkt habe ich es ihr erklärt, gesetzlich steht mir die Namens- und Geschlechtsänderung von männlich zu weiblich zu.

Bei der Heimfahrt mit dem Fahrrad war ich natürlich entsprechend durcheinander und verstand nicht, weshalb die Beamtin sich quer stellt.

So vergingen 3 Wochen, bis ich den geplanten Facharzt-Termin hatte. Bei diesem erfuhr ich dann, dass die Beamtin die Frechheit hatte, meinen erfahrenen Facharzt zu belehren.

 

Den Inhalt der E-Mail durfte mir der Facharzt mir natürlich nicht sagen. Habe es nur so nebenbei mitbekommen was in der E-Mail drin stand. Dass das Attest nicht zu gebrauchen ist, die Untersuchung fehle und nach dem § 45b PStG biologisch intersexuell sein muss und ich optisch und biologisch gut erkennbar ein Mann sei. So ungefähr war der Inhalt.

Nun verstehe ich auch, wieso die Beamtin beim ersten Treffen so tat, als würde sie mir persönliche Fragen aus Interesse stellen und danach sich quer stellte. Nach meiner Meinung ist die Beamtin wohl in der Auffassung, dass das Gesetz sich nur auf Intersexuelle bezieht.

 

Gebe gerne mal Nachhilfe für Standesamt-Beamten. Die Gesetzeserklärung hat rechtlich keine Bedeutung. Was darin steht, ist daher so viel wert, wie mein Klopapier, nichts!

Denn das neue Gesetz entstand nur, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2017 entschied, dass der Staat bis Ende 2018 der Personen vom dritten Geschlecht eine diskriminierungsfreie und einfache Namens- und Geschlechtsänderung anzubieten.

Aus politischen Gründen hat man in der Gesetzeserklärung reingeschrieben, dass das Gesetz nur für Intersexuelle ist, da die Union mal wieder diskriminierend gegen Transsexuelle war und die SPD, die natürlich dies mittrug und weil die Gesetzeserklärung rechtlich nicht bindend ist und somit das Bundesverfassungsgericht nicht aktiv wird.

Da die Aussage, das Gesetz gilt nur für Intersexuelle, gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wäre, wurde es wie gesagt, dies nur in der Gesetzeserklärung reingeschrieben.

 

Wie sieht nun meine Sache aus? Wie Du es bei Buzzfeed News Deutschland lesen kannst, liegen meine Sachen (Erklärung und richtiges Attest) nun seit dem 1. April 219 beim Amtsgericht Bad-Kreuznach der Richterin vor. Nun muss ich wohl mehrere Monate abwarten, bis ich eine Entscheidung erhalten werde. Ich bin wohl ein Zweifelsfall, denn deshalb liegt die Sache beim Amtsgericht.

 

Seit heute steht auch fest. Ich muss mit meinem männlichen Namen Patrick Frank für den Kreistag Rhein-Hunsrück kandidieren. Der Ausschuss hatte heute um 16 Uhr getagt, bis dahin hätte ich noch Zeit gehabt. Das war ja der Beamtin egal. Und meinen Hilferuf an den Verbandsgemeinde-Bürgermeister hatte auch nichts gebracht, obwohl er angeblich in der SPD wäre.

Heute weiß ich weshalb. Die SPD in Rheinland-Pfalz kennt auch für das dritte Geschlecht keine Freiheit und Gerechtigkeit. Vielleicht gilt der SPD Spruch, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nur für den Staat und den SPD-Vorständen.

 

Eine Neurowissenschaftlerin schrieb über das dritte Geschlecht mal. „Seit 2003 (Londoner GIRES Konfrenz) besteht unter Hirnforschern und einigen Fachleuten für Interssexualität/Transsexualität wie Miilton Diamond Einigkeit, dass Transsexualität eine Variante der Geschlechtsentwicklung („atypical gender development“) darstellt. Diamond diskutierte das schon mit John Money 1974 in Dubrovnik. 2006 wurde dies im sog GIRES-Review bekräftigt. Seit dieser Zeit besteht für Hirnforschung kein Zweifel mehr, dass Transsexualität durch eine besondere geschlechtliche biologische Differenzierung des Gehirns und des gegengeschlechtlichen Körpers darstellt. Diamond schrieb immer wieder von der Intersexualität des Gehirns. Auch neuere Reviews der Hirnforschung kommen zu diesem Ergebnis.“

 

Wie es aussieht, mal wieder ein Staatsversagen. Der bundesweite #Standesamtfallout wie in Simmern/Hunsrück und ein #diversfallout bei der Rheinland-Pfälzer SPD, die ihr Innenministerium nicht unter Kontrolle hat.

Das Innenministerium aus Rheinland-Pfalz teilt Buzzfeed News mit, keine Handlungsanweisungen des Bundesinnenministeriums erhalten zu haben. An die Standesämter wurde lediglich der Gesetzestext kommuniziert – diesem sei klar zu entnehmen, dass das Gesetz nur für intersexuelle Menschen gelte.

Zuviel zum Thema halten uns an das Bundesverfassungsgerichts-Urteil.

 

Übrigens hat mich die Beamtin später mit Herr angeschrieben und trotz meinem Protest, ich will mit Frau angesprochen werden, da mein Antrag mit dem Namen Emily-Rose Frank einging. Ignoranz pur und Diskriminierung gegen Menschen beim dritten Geschlecht.

 

Findest Du es ungerecht und bist vielleicht auch betroffen? Mache nun bei den Hashtags #StandesamtFallout und #DiversFallout mit und schreibe auch über deinen Fall!

 

P.S.: Ich habe eine wichtige Information erhalten. Die Standesbeamtin hat sich danach nicht an das Personenstandsgesetz gehalten. Und vielleicht finde ich allgemein rechtliche Tatbestände. Hätte sie § 2 Abs. 2 befolgt, hätte sie einfach meinen Antrag gemäß § 45b bearbeitet und alles wäre gut gewesen. Werde daher wahrscheinlich rechtlich gegen das Standesamt in Simmern im Hunsrück vorgehen. Immerhin muss ich nun bei der Kommunalwahl im Mai mit meinem männlichen Namen antreten, obwohl ich seit Oktober 2017 als Emily-Rose Frank öffentlich lebe. Ich bin daher gezwungen bei meine Werbemittel im Wahlkampf immer so zu schrieben: Emily-Rose Frank (Patrick Frank auf dem Wahlzettel, weil Verfahren nicht abgeschlossen). Dadurch erleide ich somit psychisches Leiden.

 

Noch paar fachliche Fakten dazu

 

Rechtsgutachten: Bei einem Fachaustausch zu geschlechtlicher Vielfalt im Bundesfamilienministerium wurden im Februar 2017 zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass geltendes Recht in diesen Bereichen nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards entspricht.
Um die geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen, empfehlen zwei im Auftrag des BMFSFJ erstellte Rechtsgutachten eine Änderung des Rechts. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/fachaustausch–geschlecht-im-recht–gesetzliche-regelungsbedarfe-zur-anerkennung-und-zum-schutz-von-geschlechtlicher-vielfalt-/113976

 

Das BMFSFJ respektiert und unterstützt, so der Wortlaut eines mir vorliegenden Schreibens vom April 2017 im Auftrag der damaligen Ministerin Manuela Schwesig, ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht über die Zuordnung zum eigenen Geschlecht und informiert mit Datum vom 21.09.2017, dass ein gemeinsames Ergebnispapier angestrebt wurde, zwischen den beteiligten Ressorts jedoch nicht erzielt werden konnte.
Wer kennt den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Deutschen Instituts für Menschenrechte? https://www.bmfsfj.de/blob/114066/7830f689ccdfead8bbc30439a0ba32b9/geschlechtervielfalt-im-recht—band-8-data.pdf

 

Eine weitere Information von Dr. Dr. Claudia Haupt: DIVIDE ET IMPERA ! ! ! …………………………………………………………………………………………………………….Dr. Dr. Claudia Haupt , leitende Ärztin Medizinische Fachstelle für Transgenderpersonen Luzern, hat zu den neurowissenschaftlichen Erkenntnissen geschrieben:

„Vor allem die Neurowissenschaften haben in den letzten zwei Jahrzehnten genügend Wissen angehäuft, um eine primär psychische Verursachung der Transsexualität auszuschließen.
Es ist deutlich geworden, dass Transsexualität eine besondere Form von Intersexualität darstellt.⁹ Als intersexuell bezeichnet man Menschen, die mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt gekommen sind.
Beim Phänomen ‚Transsexualität‘ scheint dies in besonderer Weise zuzutreffen.
In den letzten Jahren wurde insbesondere von den Neurowissenschaften auch das Gehirn als Geschlechtsorgan definiert.¹⁰
Denn auch das Gehirn ist – prinzipiell – weiblich und/oder männlich ausgerichtet.
Diese Tatsache wird vor allem dann wichtig, wenn man der Frage nachgeht, wie ein Mensch sich selbst geschlechtlich bestimmen oder zuordnen kann.¹¹
Bei transsexuellen Menschen, so der aktuelle Stand der neurowissenschaftlichen Forschung, ist deren Gehirn grundsätzlich geschlechtlich anders ausgerichtet als z. B. deren Genitalien oder Chromosomen.“

https://trans-evidence.com/wp-content/uploads/bsk-files-manager/55_Artikel__Haupt_Neuroph%C3%A4nomenologie_der_Koerperdiskrepanz_NEU_2016_2seitig_v.pdf

Leitartikel: Die Verantwortung der Politiker UND Bürger!

Bürger setzen sich für das Heimathaus ein und werden am Ende als Wutbürger beschimpft, aber stimmt dies? Wer ist eigentlich für das Versagen der Kirchberger Stadtpolitik verantwortlich? Wer trägt noch Verantwortung und denkt nicht für sich oder an die Partei?
KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA
 Gesellschaftsthemen  

Bürger setzen sich für das Heimathaus ein und werden am Ende als Wutbürger beschimpft, aber stimmt dies? Wer ist eigentlich für das Versagen der Kirchberger Stadtpolitik verantwortlich? Wer trägt noch Verantwortung und denkt nicht für sich oder an die Partei?

In einem Kommentar von meinen Artikel „Heimathaus abreißen? Es reicht langsam!“, den ich vor 2 Monaten geschrieben habe, wurde von jemanden das Wort Wutbürger als Bezeichnung für die Befürworter des Heimathauses genutzt. Damals habe ich darauf nicht so geachtet, aber durch eine private Unterhaltung wurde darauf hingewiesen.

Aus diesen Grund habe ich entschieden, mal genauer darauf einzugehen. Denn Wutbürger soll eine Gruppe negative abstempeln, aber ist dies beim Thema Heimathaus überhaupt berechtigt?

Aus vielen Gründen ist diese Behauptung nicht berechtigt, denn wer als Bürger in einer Kommune lebt, trägt auch seine eigene Verantwortung für die Politik von Kirchberg. Angefangen damit, wenn man in der Kommunalwahl wählt und hört damit auf, wie lange man schlechte Politik zulässt. Wer eine schlechte Politik nicht stoppt und auch keine Interesse zeigt, dem ist es dann auch nicht berechtigt, eine Gruppe abzustempeln, die das richtige tut, nämlich Schaden der ganzen Gemeinschaft abzuwenden. Auch bringt es nichts, wenn man positive Beispiele nennt, aber selbst den Arsch nicht hoch bekommt, um mal in seiner eigenen Stadt gute positive Beispiele zu erreichen.

Auch bezüglich dem Heimathaus stimmt die Aussage nicht, dass dafür kein Geld da ist. Mindestens 3 Millionen Euro Rücklagen verfügt die Stadt Kirchberg, die man lieber für ein Industriegebiet ausgeben will, obwohl für dieses Vorhaben keine vernünftige Planung existiert und wahrscheinlich erst in 10 Jahren ein großes neues Industriegebiet entstehen wird. Und da Rücklagen einer Stadt nichts bringen, um vorwärts zu kommen, sollte man das Geld lieber investieren, um einige Probleme zu lösen. Und deshalb lagen die Befürworter des Heimathauses genau richtig, dass man es nicht abreißen kann. Schon alleine, weil die Stadt mehr im Tourismus machen sollte und nicht weniger. Mehr zu diesen Thema und allgemein zum Thema bessere Stadtpolitik auf: „Eine andere Stadtpolitik für Kirchberg – das auch den Namen verdient!

Die schlimmste Behauptung ist aber, dass die angeblichen Wutbürger bei der vorletzten Stadtratssitzung sich verbal ausgelassen haben und dann noch behauptet wird, dass sie nicht mal wissen, um was es geht und dass es bei der Stadt Kirchberg nur begrenzte Möglichkeiten gibt, sagt mehr die Unwahrheit als die Wahrheit.

Denn heute würde ich die Befürworter noch positiver sehen. Wer bei der Gründung des Vereins „Heimat zuHaus in Kirchberg“ dabei war, konnte erleben, wie kreativ man war, wieder leben ins Heimathaus zu bringen. Sollte man nicht das schätzen? Wer macht sich heute noch Mühe, etwas für die Gemeinschaft zu machen? Die Antwort, extrem wenige Leute und die meisten schieben lieber den schwarzen Peter den anderen Leuten.

Wie z.B., dass Elsen als Vorbürgermeister das Sagen in Kirchberg hatte und nichts wegen dem Heimathaus getan hat. Aber das ist auch scheinheilig, denn verantwortlich ist der Stadtrat, der entscheidet, was passiert. Und dies setzt dann ein Bürgermeister um. Gab es einen Beschluss für eine Sanierung mit richtigen Umsetzungskonzept? Nein, also gab es auch keine Möglichkeit als Bürgermeister zu handeln. Selbst die ADD war damals gegen die Sanierung des Heimathauses mit den hohen Summen, weshalb andere Kostenvorschläge versucht wurden und dann kam leider die 750-Jahr-Feier dazwischen und schon war Elsen nicht mehr im Amt. Er konnte also wegen dem Heimathaus nichts.

Und nach meiner Meinung, sind die Leute die Schuldigen für das Versagen der Politik, die jedem den schwarzen Peter schieben, aber selbst nichts machen. Denn als Bürger hat man neben seinen Rechten auch Pflichten. Und nach meiner Auffassung gehört dazu, wenn es in der Politik nicht gut läuft, mal Klartext zu reden und dann zu handeln.

Und in Kirchberg läuft es in der Politik nicht zu rund. Einige im Stadtrat verfolgen ihre eigene Interessen oder machen Politik nach Parteiideologie oder Politik nach ihrer Meinung, statt nach Faktenlage. Leider trifft dies nicht nur einigen im Stadtrat zu, sondern auch der Bürgermeister. Denn besonders er ist dafür berühmt, wenn er zu einem Thema eine Meinung gebildet hat, dass er sich nicht mehr bewegt und dann noch bewusst die Tatsachen verdreht, um dann seinen gewünschten Beschluss durchzuboxen. Wenn es da nur um gute, nachhaltige und langfristige Politik vom Bürgermeister gehen würde, könnte man noch ein Auge zudrücken. Aber hier ist er genauso schlimm, wie einige im Stadtrat, die Politik nicht für unsere aktuelle und nächste Generation machen, sondern Politik aus alten Zeiten.

Gutes Beispiel war der FWG-Antrag für ein neues Neubaugebiets (In den Gärten 2). Nur weil der Antrag von der FWG kommt und ein FWG-Ratsmitglied davon noch betroffen ist, hat der Antrag am Ende keine Chance. Sachlich gesehen hatte die FWG-Fraktion total richtig gehabt, dass in Kirchberg ein neues Neubaugebiet in wenigen Jahren stehen muss, wenn Kirchberg noch Bauplätze für Neubürger anbieten will. Aber nein, dass interessiert dem Bürgermeister nicht, denn ihm sind die Fakten egal, da er eine Meinung dazu hat und das macht er gegenüber dem FWG-Ratsmitglied noch klar. Verdreht dabei er die Fakten und versucht das FWG-Ratsmitglied zu lange durcheinander zu machen, bis er endlich sein Ziel erreicht, genug Leute gegen den Antrag zu bekommen. Und noch mal, sachlich ist der FWG-Antrag sehr berechtigt, aber da der Bürgermeister eine andere Meinung hat und sich nicht für die Tatsachen interessiert, ist er gegen den FWG-Antrag. Und wer ist dann noch so blöd und stimmt gegen den Antrag? Genau, die ganze SPD-Fraktion und die halbe CDU-Fraktion.

Ohne die SPD, wäre der Bürgermeister schon längst weg. Aber man wundert sich, wieso die SPD es in Kirchberg schwer hat. Vielleicht, weil man den Bürgermeister blind unterstützt, obwohl er Politik nach seiner Meinung betreibt, statt sachbezogene Politik. Ein guter Bürgermeister weiß, wie gute Politik gemacht wird und kann den Stadtrat gut in die richtige Richtung bringen, damit eine zukunftsorientierte Politik erreicht wird.

Das Problem ist also der Bürgermeister, sowie ein Teil des Stadtrates, die blind dem Bürgermeister folgen und dabei die sachliche Politik vergessen. Wo bleibt daher die Verantwortung des Stadtrates, endlich was zu unternehmen? Und wann erkennt die SPD ihre Verantwortung dem Bürgermeister nicht blind zu folgen? Und wieso findet wegen dem Stadtentwicklungskonzept kein Bürgerdialog statt? Fürchtet man sich vor der eigenen Verantwortung, wenn der Bürger mal wach wird? Oder wann

Ich finde, da muss noch viel passieren! Und jeder sollte bei sich selbst beginnen! Ich selbst werde meinen Teil dazu beitragen und ab Mai das Webprojekt „Deine Stadt kirchberg“ starten, mit dem Ziel, Veränderungen zu anzustoßen!

Lehrreiche Stadtratssitzung – Darf man noch (aus)diskutieren?

Wer bei der letzten Kirchberger Stadtratssitzung dabei war, erlebte, was man im Rat versteht Punkte abzuarbeiten. Statt richtig zu diskutieren, war kurz was sagen erlaubt. Darf man noch (aus)diskutieren?
 Regionalpolitik  

Wer bei der letzten Kirchberger Stadtratssitzung dabei war, erlebte, was man im Rat versteht Punkte abzuarbeiten. Statt richtig zu diskutieren, war kurz was sagen erlaubt. Darf man noch (aus)diskutieren?

Wir haben den 15. April, sowie ein schönes Wetter und bei dieser Wetterlage rechnet man kurz vor der Ratssitzung nicht, dass es ganz anders kommt. Okay, die Tagesordnung hat es vielleicht in sich, nämlich insgesamt 10 Punkte für nur eine öffentliche Sitzung mit vielen wichtigen Themen.

Nachdem alle Ratsmitglieder da sind, fängt der Bürgermeister Kunz wie üblich mit der Standard-Ansprache an, das rechtzeitig eingeladen wurde und ob alle mit den Tagespunkten zufrieden sind? Es kommt kein Widerspruch vom Rat und daher beginnt die Sitzung. Als erstes steht die Einwohnerfragestunde an. Keiner will was fragen, auch kein Wunder dabei, wenn keine Fragen erlaubt sind, die sich mit den Tagespunkten beziehen und der Bürgermeister hat auch bei dieser Sitzung darauf hingewiesen. Während ich das vom Bürgermeister höre, habe ich nur ein Gedanke dafür. Wie schön demokratisch diese Art. Und ich dachte nur, dann kann ich es doch direkt lassen und spare mir den hohen Bluthochdruck. In den weiteren Verlauf der Stadtratssitzung wird dies das Geringste sein, es wird nämlich noch besser.

Auch ich wollte den Bürgermeister UND dem Stadtrat Fragen über die Stadtentwicklungspolitik stellen. Aber aus der Vergangenheit wusste ich nur zu gut, wie das am Ende aussieht. Denn eigentlich könnte man erwarten, dass man als Bürger und manchmal auch als Ratsmitglied mitreden darf. Aber leider ist das nur im Traum der Fall. Später in der Sitzung, wird dies ein Ratsmitglied spüren, wenn man nicht aussprechen darf. Es war also kein Wunder, dass ich kein Bock hatte mir dies anzutun. Bei einer anderen Ratssitzung hatte der Bürgermeister unbewusst einmal den Bürger als Nichts-Ratsmitglied genannt und damit ausversehentlich gezeigt, wie Recht viele haben, wie sich der Bürgermeister negative benehmt. Hier mein Artikel zu diesem Thema: Eine andere Stadtpolitik für Kirchberg – das auch den Namen verdient!

Beim Tagesordnungspunkt „Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015“ geht es nun um unsere liebe Steuer. Die SPD-Fraktion begeht hier einen großen Fehler. Denn statt – wie der Hauptausschuss empfehlt – die Grundsteuer B und Gewerbesteuer von 365 Punkte auf 385 Punkte zu erhöhen, wollte die SPD als einzige Fraktion 400 Punkte. Und sogar 410 Punkte wurden schon in Betracht gezogen. Und es wird noch viel besser. Die Grundsteuer A wollte man ernsthaft von 320 Punkte auf 350 Punkte erhöhen. Als hätte es die Kirchberger Landwirtschaft nicht schwer genug. Wieso sehe ich es als SPD-Vorstandsmitglied anders, als die SPD-Fraktion? Dazu habe ich einen Extra-Artikel gemacht: Lehrreiche Stadtratssitzung: Die SPD braucht eine langfristige Politik!

Einem im Rat wird das auch nun zu viel. Aus der CDU-Fraktion fragt der Ochs, ob man ihn nicht helfen kann, dass Plakat mit ihm festzuhalten. Es ist ein großes Plakat. Drauf sieht man viele Häuser, die in Kirchberg leer sind und auch verkauft werden. Leidenschaftlich redet er, fängt damit an, wie sein Sohn über die Stadt Kirchberg denkt, aber jetzt kommt es. Der Bürgermeister Kunz tut es wieder, er unterbricht ihn beim Reden. Ich koche gerade vor Wut, ich denke gerade, was soll dieser Mist vom Bürgermeister. Ich werde sogar laut, ich kann das Verhalten vom Bürgermeister gerade nicht mehr hinnehmen. Ich weiß nicht, ob ich richtig laut war. Ich glaube, die neben mir haben was gesagt. Ich glaube, ich sagte sogar was, wieso ich mich gerade enorm aufrege. Denn Ochs hat Recht und wird zu Unrecht vom Bürgermeister nicht korrekt behandelt.

Aber auch der Ochs als Ratsmitglied regt sich zu Recht auf. Er beschwert sich, dass man nicht mehr richtig ausdiskutieren kann. Der Bürgermeister sagt, die SPD-Fraktion war doch nicht damit zu Ende ihren Antrag zu formulieren. Denn der Ochs hatte danach sofort reagiert, aber der Ochs hat mit seiner Argumente voll Recht. Dann formuliert die SPD ihren Antrag zu Ende und dann redet der Ochs weiter. Er ist mit seinen Sohn gemeinsam bei einem Wochenende in eine andere Stadt gefahren. Der Sohn wollte seinen Vater den Unterschied zwischen Kirchberg und einer anderen Stadt zeigen und hatte damit wohl auch Erfolg. Danach hat er Bilder von den leeren Häusern gemacht und sagt, dass die Stadt nichts für die Attraktivität der Innenstadt, der Neuansiedlung von neuen Unternehmen und Förderungen von Jungunternehmer macht. Und gebe ihm ganz Recht, in diesen Punkten versagt die Stadt ganz. Mehr zu diesen Thema in: Lehrreiche Stadtratssitzung – Wo bleibt die Wirtschaftsförderung?

Auch beim anderen Tagespunkt zu „Sanierung der Stadthalle“ gibt Ochs den kompetenten Vorschlag, weitere Experten für die Sanierung einzuholen. Es ging ihm um ein konzeptionelles vorgehen, aber nun hat der Bürgermeister irgendwie ein Problem damit und will lieber ganz schnell einen die Sanierung der Stadthalle beschließen und setzt dabei auch seine Meinung durch. Dazu mein Extra-Artikel: Lehrreiche Stadtratssitzung – Wann endet der planlose Wahnsinn?

Wir kommen langsam zum Ende. Tagespunkt neun, das Stadtentwicklungskonzept. Endlich, der letzte Tagespunkt, ob beim Schreiben von diesen Artikel oder damals bei der Sitzung. Es geht nun um den Antrag der FWG-Fraktion für ein neues Neubaugebiet, nämlich „In den Gärten 2“. Aber das ist wohl nicht wichtig, da der Bürgermeister eine andere Meinung hat. Wird dann klar, als er so macht, als wüsste er nicht, welche die richtige Karte wäre und danach merke ich noch, wie er bewusst die Fakten verdreht und noch Behauptungen gegen FWG-Ratsmitglied Elsen stellt, was fast oder vielleicht schon Rufmord ist. Am Ende hat der Bürgermeister damit Erfolg und ist wird kein neues Neubaugebiet entstehen, obwohl fast keine Baugrundstücke da sind. Daher habe ich dazu einen Extra-Artikel geschrieben: Lehrreiche Stadtratssitzung – Fehlende Stadtentwicklung in Kürze?

Ich habe es ehrlich gesagt, langsam Leid mit dieser Art. Ich kann es gut verstehen, wenn man als Mensch unbewusst Fehler macht. Ich habe schon Fehler gemacht und werde auch in Zukunft Fehler machen. Es ist auch in Ordnung, dass wir Fehler begehen, denn wir lernen daraus. Aber was ich nicht akzeptieren kann, wenn man bewusst Fehler begeht und auch nicht daraus lernen will, sondern immer damit weitermacht. Ich bin alt und erfahren genug, um zu wissen, wie man als Erwachender mit anderen redet. Wie man eine konstruktive Kritik stellt, mit dem Ziel einer Besserung. Aber besonders der Bürgermeister nutzt die bewusste Tatsachen-Verdrehung, um seine eigene Meinung durchzuboxen und schreckt vor nichts.

Vielleicht ist der Zeitpunkt gekommen, dass damit endlich Schluss sein muss? Vielleicht müsse einige Mal was unternehmen? Ah ja, ich vergas, dass ist bestimmt nur im Traum so, dass solche Leute ihre gerechte Antworten erhalten oder vielleicht doch nicht…

Lehrreiche Stadtratssitzung – Fehlende Stadtentwicklung in Kürze?

Wer bei der letzten Kirchberger Stadtratssitzung dabei war, erlebte, wie der Stadtrat mehrheitlich mit großer Enthaltung gegen den FWG-Antrag stimmt, ein neues Neubaugebiet zu bauen und somit bald keine Baugrundstücke verfügbar sind. Fehlende Stadtentwicklung in Kürze?
 Regionalpolitik  

Wer bei der letzten Kirchberger Stadtratssitzung dabei war, erlebte, wie der Stadtrat mehrheitlich mit großer Enthaltung gegen den FWG-Antrag stimmt, ein neues Neubaugebiet zu bauen und somit bald keine Baugrundstücke verfügbar sind. Fehlende Stadtentwicklung in Kürze?

Bei der letzten Stadtratssitzung hat eine große Mehrheit mit großer Enthaltung gegen ein neues Neubaugebiet gestimmt und beweist damit, wie eine richtige Stadtentwicklung fehlt und ein Wachstum von Kirchberg sehr gefährdet. Denn es gibt nur noch ca. 4 Bauplätze für Kirchberg, die sich angeblich Stadt nennt!

Zu mindestens muss man diese Aussage treffen, wenn man bewusst gegen den Bau neuer Baugrundstücke ist und das Stadtentwicklungskonzept mit den neuen Baugrundstücken erst in ca. 5 bis 10 Jahren seine Früchte trägt.

Soll Kirchberg also für die nächsten 5 bis 10 Jahren nicht mehr wachsen? Soll Kirchberg gegen Kastellaun und Simmern im Nachteil kommen, weil es in Kirchberg bald keine Baugrundstücke gibt. Interessiert sich überhaupt ein Teil des Stadtrates für die Stadtentwicklung? Oder schlimmer, herrscht in Teilen von Ratsmitglieder Denken aus anderen Zeiten? Wer trägt im Rat Verantwortung dafür, dass Kirchberg in den nächsten Jahren nicht wächst?

Denke, ich habe genug Fragen gestellt, um mal klar zumachen, welchen enormen Schaden der Stadtrat gemacht hat. Fakt ist damit, dass ein Teil des Stadtrates kein Interesse für eine Stadtentwicklung hat!