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Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt für die Stadt Kirchberg?

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, breitete sich diese Form der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gleichzeitig in mehreren Ländern Europas aus. Vom Jahr 2001 bis 2005 stieg die Zahl der Beispiele von sechs auf über 50 an. Dazu gehören sowohl Großstädte wie das über 700.000 Einwohner zählende Sevilla in Andalusien oder Bezirke der europäischen Hauptstädte London, Paris, Rom und Berlin, als auch mittlere Städte wie Hilden und Emsdetten in Deutschland. Und nun auch in der Stadt Kirchberg/Hunsrück? Was meint Ihr?
 Regionalpolitik  

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, breitete sich diese Form der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gleichzeitig in mehreren Ländern Europas aus. Dazu gehören sowohl Großstädte wie das über 700.000 Einwohner zählende Sevilla in Andalusien oder Bezirke der europäischen Hauptstädte London, Paris, Rom und Berlin, als auch mittlere Städte wie Hilden und Emsdetten in Deutschland. Und dies nun auch in der Stadt Kirchberg/Hunsrück? Was meint Ihr?

Gründe für einen Bürgerhaushalt:

  • Das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herstellen.
  • Eine transparentere und bürgerfreundliche Aufbereitung des Haushaltsentwurfes.
  • Eine effektive bürgerschaftliche Mitgestaltung der öffentlichen Angelegenheiten.
  • Die Prioritätssetzung geht nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger vorbei.
  • Interessenklüngel und Klientelpolitik kann entgegen gewirkt werden.
  • Bürgerschaftliches Interesse am und Verantwortung für das Gemeinwesen werden geweckt.
  • Eine neue Möglichkeit der politischen Teilhabe.

Rahmenbedingungen:

1. Fragestellungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen

  • Ist die Materie nicht viel zu kompliziert für eine Bürgerbeteiligung?
  • Welche Teile des Haushalts sind überhaupt »frei verfügbar«?
  • Was müsste sich auf Seiten des Verwaltungshandelns ändern, um einen Bürgerhaushalt zu ermöglichen?
    • Bedarf es einer neuen Dialogkultur zwischen Bürgergesellschaft, Politik und Verwaltung?
    • Eine zukunftsfähige soziale Stadtentwicklung, sowie die Entwicklung und Förderung der Eigenverantwortung.

2. Eine neue Kultur des Umgangs miteinander. Wie aber kann dies zum Nutzen aller Beteiligten geschehen?

  • Einen gesellschaftlichen Konsens in Richtung auf eine bürgerorientierte Reform unserer Verwaltungsstrukturen und Gemeindeordnungen.
  • Eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bürgerschaft und politischer Administration, um das gestörte Gleichgewicht zwischen beiden Seiten wieder ins Lot zu bringen.
  • Bereits existierenden Bürgerhaushaltsprojekte zeigen, dass die Bürger/innen durchaus in der Lage sind, sich in Haushaltsfragen sachkundig und mit großen Ideenreichtum einzubringen.
  • Durch eine transparente und verständliche Aufbereitung des komplexen Haushaltswerks.

3. Vorteile für Politik und Verwaltung

  • Stärkt den inneren Zusammenhalt unserer städtischen Gemeinwesen.
  • Der Bürgerhaushalt hat große Sympathien bei den betroffenen Bürgern.
  • Eine zwingende Notwendigkeit, um der Politikverdrossenheit entschieden vorzugehen.

4. Sind Bürger kompetent im Umgang mit Geld?

  • Existierende Bürgerhaushaltsprojekte belegen, dass Bürger/innen in der Lage sind, sachkundig und mit großen Ideenreichtum den Haushaltsfragen nachzugehen.
  • Eine transparente und verständliche Aufbereitung des komplexen Haushaltswerks ist notwendig, um die jeweiligen Leistungen des Haushalts nachvollziehbar zu verstehen.

Verallgemeinerbare Aspekte des Vorgehen:

1. Darstellung des Haushalts

  • Bürgernah und Transparent, aus der den Bürgern der Haushalt leicht versteht.

2. Informationsveranstaltung als Auftakt

  • Die Verwaltung erklärt den Haushalt verständlich, leicht und gibt Rechenschaft über die Ausgaben und Entwicklungen des vorhergehenden Jahres ab.

3. Informations- und Anstimmungsphase

  • Darauf treffen sich die Bürger, um sich über den Haushalt zu informieren, ihre Interesse zu artikulieren und miteinander abzustimmen, welche Prioritäten festgelegt werden.

4. Konkretisierungsphase

  • Nun treffen sich die Stadtratsmitglieder und Bürgervertreter zusammen, um gemeinsam mit der Verwaltung die Vorschläge der Bürger zu konkretisieren und ggf. zu modifizieren.

5. Attraktive Anlaufstellen

  • Attraktive »Anlaufstellen«, reduzieren die Hemmschwellen für eine Beteiligung. Mögliche Anlaufstellen können die Stadtbücherei, das Jugendzentrum, die Gotteshäuser, die Gaststätten und weitere Orte in Kirchberg sein.

6. Kriterien

  • Welchen »Maßstab« soll es für die Priorisierungen bereits im Vorhinein geben, wie feste Kriterien z.B. »Nachhaltigkeit« oder »Geschlechtergerechtigkeit«. Darüber ist eine Einigung zwischen allen beteiligten Akteuren notwendig.

„Es ist eine demokratische und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen, selbst planen und gestalten können. “ – Bertolt Brecht.

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