StandesamtFallout in Simmern und in der Rheinland-Pfälzer SPD!

Buzzfeed News Deutschland berichtet als erstes Blatt unter anderem über mein Names- und Geschlechts-Verfahren nach dem neuem Gesetz zum dritten Geschlecht. Das neue Gesetz entwickelt sich immer mehr zu einem Standesamt-Fall-out und Divers-Fall-out. Standesamt Simmern im Hunsrück Mal nicht positiv im Mittelpunkt.
 Etwas Privates  

Vor fast 2 Monaten habe ich meinen Antrag für die Namens- und Geschlechtsänderung – durch das neue Gesetz für das dritte Geschlecht erst möglich geworden – beim Standesamt in Simmern/Hunsrück eingereicht. Es war der 19. Februar 2019.

 

Leider war das Attest von meinem Facharzt nicht korrekt gewesen, in dem nur stand, dass ich wegen der ‚Varianten der Geschlechtsentwicklung’ seit Dezember 2017 in Behandlung bin. Immerhin von einem Facharzt aus der Neurologe und Psychologe statt nur Hausarzt. Die Erklärung dagegen war in Ordnung.

 

Heute betrachtet war ich in nur einem Punkt naiv gewesen. Ehrlich und offen bei der Standesamt-Beamtin zu sein. Denn wer denkt schon zu weit, dass die Beamtin sich nicht an das Gesetz halten wird und mit persönlichen Vorurteilen agiert? Nur diejenigen, die negativ durch das Leben gehen.

Denn auf die Frage, ob meine Brüste echt wären, sagte ich, nein, das dauert noch ein bisschen, bis die Krankenkasse das später bezahlt. Ich hätte besser nachdenken sollen. Denn die Fragen über die Brüste und dem Geschlechtsteil kamen so rüber, als wären es nur persönliche Fragen aus Interesse. Da ich ein offener Mensch bin, habe ich der Beamtin die Fragen beantwortet auch beantwortet.

Aber auch in einem anderem Punkt gab es schon Probleme. Die Beamtin meinte wirklich, ich könnte den Eintrag nach dem neuen Gesetz nur von männlich zu divers verändern. Spätestens an diesem Punkt habe ich es ihr erklärt, gesetzlich steht mir die Namens- und Geschlechtsänderung von männlich zu weiblich zu.

Bei der Heimfahrt mit dem Fahrrad war ich natürlich entsprechend durcheinander und verstand nicht, weshalb die Beamtin sich quer stellt.

So vergingen 3 Wochen, bis ich den geplanten Facharzt-Termin hatte. Bei diesem erfuhr ich dann, dass die Beamtin die Frechheit hatte, meinen erfahrenen Facharzt zu belehren.

 

Den Inhalt der E-Mail durfte mir der Facharzt mir natürlich nicht sagen. Habe es nur so nebenbei mitbekommen was in der E-Mail drin stand. Dass das Attest nicht zu gebrauchen ist, die Untersuchung fehle und nach dem § 45b PStG biologisch intersexuell sein muss und ich optisch und biologisch gut erkennbar ein Mann sei. So ungefähr war der Inhalt.

Nun verstehe ich auch, wieso die Beamtin beim ersten Treffen so tat, als würde sie mir persönliche Fragen aus Interesse stellen und danach sich quer stellte. Nach meiner Meinung ist die Beamtin wohl in der Auffassung, dass das Gesetz sich nur auf Intersexuelle bezieht.

 

Gebe gerne mal Nachhilfe für Standesamt-Beamten. Die Gesetzeserklärung hat rechtlich keine Bedeutung. Was darin steht, ist daher so viel wert, wie mein Klopapier, nichts!

Denn das neue Gesetz entstand nur, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2017 entschied, dass der Staat bis Ende 2018 der Personen vom dritten Geschlecht eine diskriminierungsfreie und einfache Namens- und Geschlechtsänderung anzubieten.

Aus politischen Gründen hat man in der Gesetzeserklärung reingeschrieben, dass das Gesetz nur für Intersexuelle ist, da die Union mal wieder diskriminierend gegen Transsexuelle war und die SPD, die natürlich dies mittrug und weil die Gesetzeserklärung rechtlich nicht bindend ist und somit das Bundesverfassungsgericht nicht aktiv wird.

Da die Aussage, das Gesetz gilt nur für Intersexuelle, gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wäre, wurde es wie gesagt, dies nur in der Gesetzeserklärung reingeschrieben.

 

Wie sieht nun meine Sache aus? Wie Du es bei Buzzfeed News Deutschland lesen kannst, liegen meine Sachen (Erklärung und richtiges Attest) nun seit dem 1. April 219 beim Amtsgericht Bad-Kreuznach der Richterin vor. Nun muss ich wohl mehrere Monate abwarten, bis ich eine Entscheidung erhalten werde. Ich bin wohl ein Zweifelsfall, denn deshalb liegt die Sache beim Amtsgericht.

 

Seit heute steht auch fest. Ich muss mit meinem männlichen Namen Patrick Frank für den Kreistag Rhein-Hunsrück kandidieren. Der Ausschuss hatte heute um 16 Uhr getagt, bis dahin hätte ich noch Zeit gehabt. Das war ja der Beamtin egal. Und meinen Hilferuf an den Verbandsgemeinde-Bürgermeister hatte auch nichts gebracht, obwohl er angeblich in der SPD wäre.

Heute weiß ich weshalb. Die SPD in Rheinland-Pfalz kennt auch für das dritte Geschlecht keine Freiheit und Gerechtigkeit. Vielleicht gilt der SPD Spruch, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nur für den Staat und den SPD-Vorständen.

 

Eine Neurowissenschaftlerin schrieb über das dritte Geschlecht mal. „Seit 2003 (Londoner GIRES Konfrenz) besteht unter Hirnforschern und einigen Fachleuten für Interssexualität/Transsexualität wie Miilton Diamond Einigkeit, dass Transsexualität eine Variante der Geschlechtsentwicklung („atypical gender development“) darstellt. Diamond diskutierte das schon mit John Money 1974 in Dubrovnik. 2006 wurde dies im sog GIRES-Review bekräftigt. Seit dieser Zeit besteht für Hirnforschung kein Zweifel mehr, dass Transsexualität durch eine besondere geschlechtliche biologische Differenzierung des Gehirns und des gegengeschlechtlichen Körpers darstellt. Diamond schrieb immer wieder von der Intersexualität des Gehirns. Auch neuere Reviews der Hirnforschung kommen zu diesem Ergebnis.“

 

Wie es aussieht, mal wieder ein Staatsversagen. Der bundesweite #Standesamtfallout wie in Simmern/Hunsrück und ein #diversfallout bei der Rheinland-Pfälzer SPD, die ihr Innenministerium nicht unter Kontrolle hat.

Das Innenministerium aus Rheinland-Pfalz teilt Buzzfeed News mit, keine Handlungsanweisungen des Bundesinnenministeriums erhalten zu haben. An die Standesämter wurde lediglich der Gesetzestext kommuniziert – diesem sei klar zu entnehmen, dass das Gesetz nur für intersexuelle Menschen gelte.

Zuviel zum Thema halten uns an das Bundesverfassungsgerichts-Urteil.

 

Übrigens hat mich die Beamtin später mit Herr angeschrieben und trotz meinem Protest, ich will mit Frau angesprochen werden, da mein Antrag mit dem Namen Emily-Rose Frank einging. Ignoranz pur und Diskriminierung gegen Menschen beim dritten Geschlecht.

 

Findest Du es ungerecht und bist vielleicht auch betroffen? Mache nun bei den Hashtags #StandesamtFallout und #DiversFallout mit und schreibe auch über deinen Fall!

 

P.S.: Ich habe eine wichtige Information erhalten. Die Standesbeamtin hat sich danach nicht an das Personenstandsgesetz gehalten. Und vielleicht finde ich allgemein rechtliche Tatbestände. Hätte sie § 2 Abs. 2 befolgt, hätte sie einfach meinen Antrag gemäß § 45b bearbeitet und alles wäre gut gewesen. Werde daher wahrscheinlich rechtlich gegen das Standesamt in Simmern im Hunsrück vorgehen. Immerhin muss ich nun bei der Kommunalwahl im Mai mit meinem männlichen Namen antreten, obwohl ich seit Oktober 2017 als Emily-Rose Frank öffentlich lebe. Ich bin daher gezwungen bei meine Werbemittel im Wahlkampf immer so zu schrieben: Emily-Rose Frank (Patrick Frank auf dem Wahlzettel, weil Verfahren nicht abgeschlossen). Dadurch erleide ich somit psychisches Leiden.

 

Noch paar fachliche Fakten dazu

 

Rechtsgutachten: Bei einem Fachaustausch zu geschlechtlicher Vielfalt im Bundesfamilienministerium wurden im Februar 2017 zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass geltendes Recht in diesen Bereichen nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards entspricht.
Um die geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen, empfehlen zwei im Auftrag des BMFSFJ erstellte Rechtsgutachten eine Änderung des Rechts. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/fachaustausch–geschlecht-im-recht–gesetzliche-regelungsbedarfe-zur-anerkennung-und-zum-schutz-von-geschlechtlicher-vielfalt-/113976

 

Das BMFSFJ respektiert und unterstützt, so der Wortlaut eines mir vorliegenden Schreibens vom April 2017 im Auftrag der damaligen Ministerin Manuela Schwesig, ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht über die Zuordnung zum eigenen Geschlecht und informiert mit Datum vom 21.09.2017, dass ein gemeinsames Ergebnispapier angestrebt wurde, zwischen den beteiligten Ressorts jedoch nicht erzielt werden konnte.
Wer kennt den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Deutschen Instituts für Menschenrechte? https://www.bmfsfj.de/blob/114066/7830f689ccdfead8bbc30439a0ba32b9/geschlechtervielfalt-im-recht—band-8-data.pdf

 

Eine weitere Information von Dr. Dr. Claudia Haupt: DIVIDE ET IMPERA ! ! ! …………………………………………………………………………………………………………….Dr. Dr. Claudia Haupt , leitende Ärztin Medizinische Fachstelle für Transgenderpersonen Luzern, hat zu den neurowissenschaftlichen Erkenntnissen geschrieben:

„Vor allem die Neurowissenschaften haben in den letzten zwei Jahrzehnten genügend Wissen angehäuft, um eine primär psychische Verursachung der Transsexualität auszuschließen.
Es ist deutlich geworden, dass Transsexualität eine besondere Form von Intersexualität darstellt.⁹ Als intersexuell bezeichnet man Menschen, die mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt gekommen sind.
Beim Phänomen ‚Transsexualität‘ scheint dies in besonderer Weise zuzutreffen.
In den letzten Jahren wurde insbesondere von den Neurowissenschaften auch das Gehirn als Geschlechtsorgan definiert.¹⁰
Denn auch das Gehirn ist – prinzipiell – weiblich und/oder männlich ausgerichtet.
Diese Tatsache wird vor allem dann wichtig, wenn man der Frage nachgeht, wie ein Mensch sich selbst geschlechtlich bestimmen oder zuordnen kann.¹¹
Bei transsexuellen Menschen, so der aktuelle Stand der neurowissenschaftlichen Forschung, ist deren Gehirn grundsätzlich geschlechtlich anders ausgerichtet als z. B. deren Genitalien oder Chromosomen.“

https://trans-evidence.com/wp-content/uploads/bsk-files-manager/55_Artikel__Haupt_Neuroph%C3%A4nomenologie_der_Koerperdiskrepanz_NEU_2016_2seitig_v.pdf