Russischer Militäreinsatz in Ukraine – neuer Kalter Krieg in Europa?

Russland bereitet einen Militäreinsatz in die Ukraine vor und riskiert damit einen neuen Kalten Krieg in Europa. Was bis jetzt geschah und was noch passieren kann oder muss!
 Europapolitik  

Russland geht militärisch gegen die Ukraine vor und riskiert damit einen neuen Kalten Krieg in Europa. Was bis jetzt geschah und was noch passieren kann oder muss!

Seit heute um knapp 15 Uhr ist es offiziell – Russland marschiert in die Ukraine ein, verletzt damit die Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und ist faktisch eine Kriegserklärung gegen die Ukraine. Laut Putin geschieht dies für den Schutz russischer Bürger auf Krim, was aber nur als Ausrede dient, um die Interessen von Russland per Krieg zu verteidigen. Es geht daher nicht um die Bürger, sondern um die Macht von Putin. Auch sollte man Wissen, das Krim nicht die Heimat von den Russen sind, sondern die Heimat der Krimtataren. Krim war noch vor ca. 200 Jahren von Russland übernommen worden und war während der Sowjetzeit ein Teil der Ukraine, die nach dem Verfall der Sowjet unabhängig wurde und somit auch Krim nicht mehr an Russland angehörte. Zu viel zu den wahren Fakten von Krim. Daher stellt der Akt von Russland eine kriegerische und illegale Handlung dar!

Somit sagt der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow zurecht, „von einer militärischen Invasion und forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, seine Soldaten zurückzurufen und unverzüglich die Provokationen einzustellen. Jegliche Versuche der Annexion würden ernste Folgen nach sich ziehen.“ – so die Zeit Online.

Denn nicht ohne Grund wurde das ukrainische Militär in Alarmbereitschaft gesetzt. Denn laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium sind schon 6.000 Soldaten in Krim und haben schon einige wichtige Bereiche gesichert. Auch das Telekommunikationsnetzwerk in Krim geht nicht mehr. Alles deutet auf Krieg hin, dem Putin kann man nichts mehr glauben, da er nur scheiße labert oder in anderen Worten, bewusst Lügen erzählt.

Auch wird der nächste G-8-Gipfel im russischen Sotschi nur noch schwer im Juni 2014 stattfinden können, wenn USA und wahrscheinlich andere Staaten das Treffen boykottieren. Wenn Russland überhaupt bis dahin in G-8 drin bleiben darf, denn nun kann vieles passieren.

„Vor wenigen Tagen dachten wir, wir hätten gewonnen. Wir dachten, wir könnten endlich ein freies Land aufbauen“, sagt Yuri Lutsenko, ehemaliger Innenminister, der zur Zeit der Janukowitsch-Regierung im Gefängnis saß, der nun auf der Bühne des Maidans spricht. „Doch jetzt wurde der Ukraine der Krieg erklärt.“ Alle Ukrainer müssten ihre neue Regierung nun zu 100 Prozent unterstützen und Ruhe bewahren. „Ich betone, dass wir keine unorganisierten Lösungen brauchen. Wir müssen weiter auf den Dialog setzen.“

Aber auch Russland schafft neue Fakten, damit wird ein neuer Kalter Krieg umso wahrscheinlicher. Denn nach dem Willen des Oberhauses im russischen Parlament – auch als der Föderationsrat bekannt – soll der Präsident Putin den Botschafter des Landes aus den USA abziehen. Davor hatte der US-Präsident Barack Obama Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt. Damit wird klar, Putin wird die militärische Invasion durchziehen und keine Schwäche zeigen.

Deutlicher, als die anderen deutschen Politiker wird der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU). Er befürchtet durch den Krieg in Ukraine mit gravierende Auswirkungen auf die politische Lage in Europa. So sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Ich habe den Eindruck, Russland hat sich entschlossen, die Krim zurückzuholen“. Russland sei offenbar festen Willens, „die Integrität eines Landes, die Souveränität eines Landes in schlimmster Weise, schlimmer noch als zu Zeiten des Kalten Krieges, zu zerstören“, kritisierte Brok am Samstag in Paderborn. Die EU werde sich wehren, Russland müsse „wissen, dass das einen Preis kostet“. Laut dem Focus.

Nicht nur in der Ukraine gibt es klare Worte wegen den illegalen Handel von Russland. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman warnt vor den Folgen eines militärischen Eingreifens. Verständnis hat er auch wegen der russischsprachigen Mehrheit auf Krim. Aus der Erfahrung des sowjetischen Einmarsches in Prag vom August 1968 ist dem Zeman daher wichtig: „Jegliche Militärintervention schafft einen tiefen Graben, der sich über Generationen hinweg nicht mehr überwinden lässt.“

Auch aus Litauen ist man nicht wirklich erfreut, was zurzeit in Ukraine passiert, was mich ja nicht wirklich wundert. Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevicius, schreibt über Twitter, dass der militärische Einsatz in der Ukraine bei einem Treffen des Nordatlantikrates und des Nato-Russland-Rates diskutiert werden muss. Weiter heißt es von Linkevicius: „Artikel 4 des Nato-Vertrages wird wirksam.“ Im Artikel 4 des Nato-Vertrages steht folgendes: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. So der Stern.

Das waren nun die aktuellen Ereignisse zu der russischen Invasion in die Ukraine und nun zu der Frage, wie der Westen dazu reagieren wird. Ich habe schon dazu einen sehr dummen Verdacht, das man Taten mal wieder von der Politik vermissen  kann und nur bedeutungslose Wörter hört.

Denn es gibt nur zwei realistische Möglichkeiten für den Westen. Die erste heißt nämlich für den Moment stillschweigend und wütend die neue Rolle von Russland auf der Krim zu akzeptieren. Das heißt auch, die Führung in Kiew zu beruhigen und mit Russland zu verhandeln, wie es mit Ukraine weiter gehen soll. Damit hätte Putin genau das erreicht, was die Opposition in Ukraine und die westliche Politik auf jeden Fall verhindern wollte – das Russland ein Mitspracherecht hat, wenn es um die politische und wirtschaftliche Ziele der Ukraine geht. Und ehrlich gesagt, werde ich diese Position auf keinen Fall meiner deutschen Regierung akzeptieren und daher nicht hinnehmen. Denn nur Taten und eine harte Kante gegen Russland, ist für mich eine Option, alles andere nicht!

Hier noch ein Zitat, wieso ich mit diese Möglichkeit nicht klar komme: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun!“ – Molière.

Und daher ist die zweite Option eher geeignet, obwohl diese eher riskant ist, aber dafür zeigen wir harte Kante gegen Russland und geben der Ukraine unsere volle Solidarität! Unter anderem muss es also spürbare Sanktionen gegen Russland geben. Dies bedeutet Handelsbeschränkungen, Einreiseverweigerungen, Kontosperrungen und Ausschluss aus G8 und G16. Das diese Maßnahmen für ein sehr schlechtes Verhältnis sorgen wird ist klar, aber die illegale Handlung von Russland muss bestraft werden, damit es in Zukunft zwei Mal nachdenkt, ob es die Souveränität und die territorialen Integrität eines Landes verletzt. Und die UN kann man auch vergessen, solange es die Veto-Rechte gibt, die ein schnelles Handeln unmöglich machen. Weshalb die UN meistens total unfähig ist, Krisen zu bewältigen, wie in Syrien der Fall sehr beweist.

Aber vielleicht wird uns beides erspart, wenn Russland noch einen Rückzieher macht und sich aus Ukraine wieder zurückzieht, aber mal ehrlich, wäre die beste Lösung, aber total unrealistisch (aktuell). Daher müssen Taten kommen und nicht leere Worthülsen. Und zuletzt, vom Volk geht die Macht aus, das wurde in der Ukraine klar, nun müssen wir auch zu unseren Demokratiewerten stehen, ansonsten sind wir keinen bisschen besser, als Russland und China.

Noch zum Schluss, wieso diese harte Gangart? Jeder muss sich an die Regeln halten. Nämlich dass die Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes nicht verletzt werden darf, nicht ohne Grund hatte Deutschland in der Vergangenheit zurecht Ärger mit der Weltgemeinschaft bekommen und auch Russland muss wie jedes anderes Land bestraft werden, wenn es sich nicht daran hält. Selbst die Kinder lernen, das es Regeln gibt, an denen man sich halten muss und wenn nicht, gibt es strafen. Und daran muss man sich halten und das nenne ich, aus Prinzip! A man steht zu seinen Prinzipien und leidet, oder B man verwässert seine Prinzipien, wird bei den Leuten einfach unglaubwürdig und das schlimmste, man enttäuscht die Leute, die mehr als leere Wörter erwarten.

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